Kommentar

Detlef Drewes zeigt sich mit den Erfolgen der deutschen EU-Präsidentschaft ganz zufrieden

Soweit okay

Archivartikel

Detlef Drewes zeigt sich mit den Erfolgen der deutschen EU-Präsidentschaft ganz zufrieden

Geschafft. Sechs Monate lang hat Deutschland an der Spitze der Europäischen Union gestanden. Von einer „Corona-Präsidentschaft“ war zu Beginn die Rede. Am Ende kann sich die Bilanz sehen lassen: Das Brexit-Abkommen mit Großbritannien steht. Der Haushaltsrahmen für die sieben Jahre bis 2027 ist unter Dach und Fach. Ein Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro liegt zum Abruf bereit. Ein Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit wurde vereinbart. Die beiden Widerständler Polen und Ungarn konnte man einfangen. Als erster Kontinent der Welt hat sich Europa ein Klimaschutz-Gesetz verpasst. Der Kampf gegen die Pandemie ist in allen 27 Mitgliedstaaten mit den Impfungen angelaufen.

Das Fazit überzeugt, auch wenn viele Wünsche offen blieben: Beim Asylrecht ging nichts voran. Das Flüchtlingszentrum Moria II ist ebenso wenig human wie das abgebrannte erste Lager.

Es wäre oberflächlich, der deutschen Ratspräsidentschaft das Erreichte gutzuschreiben und andere für die Defizite verantwortlich zu machen. Richtig aber ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Stärke ausgespielt hat: ihren Pragmatismus. Der hat Kompromisse möglich gemacht, auch wenn man dafür in einigen Fällen bis zur Selbstverleugnung jenen populistischen Kräften zum Beispiel in Polen und Ungarn entgegenkommen musste, die man eigentlich in die demokratischen Schranken weisen wollte.

Das neue Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, erscheint vielen zu wenig. Aber die deutsche Ratspräsidentschaft setzte auf politisch Mögliches und vertraute auf eine Dynamik, die auch mehr denkbar macht. In jedem Fall hat die Bundesregierung im Kreis der Mitgliedstaaten einen Beschluss erzielt, der eine ökologische Wende bewirken und dabei sozial abgefedert werden soll.

Neben den genannten unerledigten Aufgaben gibt es weitere, die jetzt angegangen werden können. Die EU muss ihr Verhältnis zu den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden erst noch finden. In den Beziehungen zu China blieb nicht nur das angestrebte Investitionsschutzabkommen liegen. Das Verhältnis zu Russland sollte dringend verbessert werden.

Für diese offenen Fragen braucht Europa eine starke und verlässliche Stimme aus Deutschland. Deshalb sehen nicht wenige dem sich abzeichnenden Ende der Kanzlerschaft Merkels mit mulmigen Gefühlen entgegen. Wer immer die Nachfolge antritt, muss hohe Erwartungen erfüllen können. Auch das hat diese deutsche EU-Ratspräsidentschaft gezeigt.

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