Kommentar

Spät, aber richtig

Gerhard Kneier findet es gut, dass nach dem Wurstskandal das Land Hessen mehr Befugnisse bei der Lebensmittelkontrolle erhält

Es ist zweifellos einer der größten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre: Nicht nur, dass drei Menschen an den Folgen des Verzehrs von Wurst starben, die mit Listerien verseucht war, und mindestens 37 weitere zum Teil schwer erkrankten. Es dauerte viele Monate, bis die Herkunft der Erreger nachgewiesen werden konnte. Und dann noch einmal Wochen, bis der nordhessische Betrieb endlich geschlossen wurde. Mehrere Kontrollen in der Zwischenzeit kamen den Übeltätern nicht auf die Schliche, die offenbar Schimmel auf der Wurst einfach nur mit Wasser wegspülten – und sie dann ungeniert in den Handel brachten.

Von „multiplem Behördenversagen“ sprach durchaus treffend ein Linken-Abgeordneter im Hessischen Landtag. Dass es klug war, die Lebensmittelüberwachung vom Land auf die einzelnen Kommunen zu übertragen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Wie ein Treppenwitz der Geschichte erscheint es, dass mit Priska Hinz jetzt ausgerechnet eine Ministerin der Grünen die Folgen auszubaden hat, deren Partei dies – seinerzeit noch nicht in der Landesregierung – abgelehnt hatte.

Die auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerin hat die politische Verantwortung für das schlechte Krisenmanagement, auch wenn sie selbst sicher nur geringe Schuld an dem Versagen hat. Fehler gab es indes auch in ihrem Haus. Den mit der verspäteten Weitergabe einer ersten Warnung des Robert-Koch-Instituts hat Hinz selbst eingeräumt und zieht jetzt die Konsequenz daraus in der zuständigen Abteilung des Ministeriums.

Gut, dass die betroffenen Behörden jetzt aufhören, sich selbst gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Das gestern einvernehmlich vorgelegte Neun-Punkte-Programm sieht zu Recht eine Weisungsbefugnis des Landes an die oft überforderten örtlichen Behörden vor, die zudem vielleicht manchmal ein bisschen zu nah an den Betrieben dran sind. Mehr und unangemeldete Kontrollen, bessere Schulungen der Prüfer und vor allem der selbstständige Einsatz der bislang nur auf Weisung tätigen Fachleute von der Task Force in Darmstadt werden hoffentlich wirklich zu Verbesserungen und mehr Schutz für den Verbraucher führen.

Insofern handelt Priska Hinz spät, aber richtig – was nicht ausschließt, dass das Maßnahmenpaket später im Sinne von noch mehr Kompetenzübertragung aufs Land nachgeschärft wird. Dass damit aber die Aufarbeitung der Fehler in der Vergangenheit obsolet wird, ist kaum zu erwarten.