Kommentar

Spahns Spielchen

Archivartikel

Walter Serif über den Gesundheitsminister, der jetzt den UN-Migrationspakt als neues Thema für seinen Kampf um den CDU-Vorsitz entdeckt hat

Welch ein durchsichtiges Manöver! Gesundheitsminister Jens Spahn liegt beim Dreikampf um den CDU-Vorsitz hinter seinen Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Deshalb will er jetzt Punkte sammeln und fordert eine Debatte und Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag Anfang Dezember. Notfalls, so Spahn, müsse Deutschland das internationale Dokuments eben später unterzeichnen.

Da ist ein Affront gegen die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, die das Abkommen befürworten. Der Minister hat schon einmal der Noch-CDU-Chefin eins ausgewischt: 2016 beim Parteitag in Essen. Dort zettelte er eine Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft an.

Jetzt macht es Spahn wieder genauso. Dabei lehnt er den Migrationspakt im Gegensatz zum Doppelpass nicht einmal ab. Der Politiker beklagt aber, dass Deutschland sich der Diskussion nicht aktiv gestellt habe, deshalb sei der Eindruck entstanden, es gebe da etwas zu verheimlichen oder der Pakt könne dem Land schaden. Über eine solche Argumentation kann sich die AfD freuen, ihr Parteichef Jörg Meuthen lobte gestern Spahns Vorstoß – und ermunterte die CDU, sich der Position der AfD anzuschließen. Spahn wiederum beklagt zwar, seine Partei habe den Bürger zu wenig aufgeklärt, andererseits meint er, die Unionsfraktion habe über das Thema debattiert. Sie hätte doch an die Öffentlichkeit gehen können. Und warum soll ein Parteitag abstimmen, denn dort stellen die Mandatsträger im Vergleich zur Basis einen großen Teil der Delegierten?

Das Migranten-Thema ist zu sensibel, um es für solche Spielchen zu instrumentalisieren, wie es jetzt Spahn getan hat. Deutschland ist ein Einwanderungsland und hat dennoch kein Einwanderungsgesetz. Auch der „Spurwechsel“ zwischen illegaler und legaler Einwanderung ist nicht möglich. Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt – und abgelehnt wird –, kann nicht als Kellner oder Fensterreiniger eingesetzt werden, obwohl der Bedarf nicht nur an Fachkräften hier groß ist.

Der UN-Pakt befasst sich nicht mit solchen nationalen Problemen. Er ist rechtlich unverbindlich, die Staaten dürfen die Steuerung der Migration selber regeln. Allerdings beschreibt der Pakt die Migration als positiv. Eine Horrorvorstellung nicht nur für Populisten und Rechtsextremisten, die von Zäunen und Mauern, Abschottung und Abschreckung träumen. Die Bundesregierung muss deshalb die besorgten Bürger besser informieren. Auch Spahn sitzt im Kabinett. Er sollte nicht nur an seine eigene Karriere denken.