Kommentar

Spiegel der Gesellschaft

Detlef Drewes hält strenges Vorgehen gegen Hass-Botschaften in sozialen Netzwerken für wichtig. Letztlich zeigt sich in diesen aber das politische Klima

Die Kritik ist seit dem Start des EU-Projektes gegen Hass und Hetze im Netz bis heute nicht verstummt: Ist es wirklich die Aufgabe der sozialen Netzwerke, Beiträge zu zensieren und an die Stelle von Gerichten zu treten, die rechtsgültig beurteilen, ob ein Text, Bild oder Video rassistisch und strafbare Hetze ist? Die Praxis zeigt, dass diese Einwände am Alltag vorbeigehen.

Natürlich dürfen Facebook, Instagram oder YouTube das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht durch Zensur einschränken. Aber sie haben in der Tat alles zu unternehmen, um Verstöße gegen Recht unmöglich zu machen. Und damit sind die Gesetze der Länder gemeint, nicht firmeninterne Leitlinien oder auf die Benutzer zugeschnittene Verhaltensmaßregeln. Die jüngsten Zahlen belegen, dass es durchaus möglich ist, die gewaltigen Berge an täglichen Posts zu durchforsten und illegale Hetze und Hass-Tiraden wieder zu löschen. Diesen entgegenzutreten, hat nichts mit einem Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun – umgekehrt ist es richtig: Nur wenn strafbare Inhalte endlich verbannt werden, kann jeder offen sagen, was er beitragen möchte. Doch zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass diese Kontrollen der Internet-Konzerne nicht ausreichen, wenn es nicht auch Nutzer gibt, die couragiert Extremismus widerstehen. Das Datennetz ist kein rechtsfreier Raum. Aber die Beschimpfungen und die Hetz-Tiraden, die sich immer mehr Nutzer glauben leisten zu können, sind auch eine Konsequenz der politischen Diskussionskultur, die keine Tabus mehr zu kennen scheint.

 
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