Kommentar

Spielball

Werner Kolhoff zur Iran-Reise von Außenminister Maas: Die EU scheitert damit, ihre wirtschaftliche Macht in globalpolitische Macht umzumünzen

Auch wenn die Reise von Heiko Maas einen anderen Eindruck erweckt – Europa ist im Streit um das iranische Atomprogramm weder Akteur noch Vermittler. Aber es könnte ein Opfer sein. Schon hat der Iran angedroht, die drei Millionen afghanischen Flüchtlinge, die er versorgt (eine hierzulande wenig bekannte Leistung), einfach durchzuwinken. Und wenn das Mullah-Regime tatsächlich wieder Atomwaffen entwickeln sollte, werden diese neben Israel auch Europa bedrohen. Die USA haben das Atomabkommen aufgekündigt– und Europa kann, so wie Maas in Teheran, praktisch nur noch betteln, dass die Mullahs Fünfe gerade seinlassen. Aber warum sollten sie?

Präsident Trumps erklärtes Ziel ist es, Europa zu spalten. Aus wirtschaftlichen Gründen. Gerade erst hat er dies bei seiner Visite mit seiner offenen Unterstützung für die Brexit-Hardliner kundgetan. Russlands Präsident Putin verfolgt das gleiche Ziel – aus machtpolitischen Gründen. An der östlichen Peripherie der EU hält er deshalb ständig Konfliktherde am Leben, auf dem Balkan versucht er neue zu entfachen. Trump wie Putin unterstützen die antieuropäischen Populisten. Zwei Weltmächte, ein Ziel. Das alles könnte aber nicht wirken, wenn Europa nicht ohnehin so schwach wäre.

Derzeit hat die EU zum Beispiel der Wucht der drohenden amerikanischen Sanktionen für Geschäfte mit dem Iran kaum etwas entgegenzusetzen. Die Interessen der einzelnen EU-Mitglieder sind dazu viel zu unterschiedlich. Das ist Trumps Einfallstor. Es erlaubt ihm, Europa seine Außenpolitik regelrecht zu diktieren, in diesem Fall, sie in den Konflikt mit dem Iran zu treiben. Die Finanzinstitution „Instex“, mit der die EU das US-Embargo unterlaufen will, kommt nur schleppend in Gang und wird allenfalls eine Alibiveranstaltung werden.

Der EU gelingt es seit langem nicht, ihre wirtschaftliche Stärke in globalpolitische Macht umzusetzen. Deshalb wird sie nun zum Spielball. Ihre Armeen sind so zersplittert, dass sie trotz eines immensen finanziellen Gesamtaufwandes für Rüstung international nur einen Bruchteil der Kampfkraft und Präsenz der USA in die Waagschale werfen kann. Und außenpolitisch fällt es den 27 EU-Mitgliedern schwer, eine gemeinsame Linie zu formulieren und sie zu vertreten. Wenn die EU-„Außenministerin“ Frederica Mogherini in die großen Konfliktherde dieser Welt reist, beeindruckt das keinen. Wenn der Deutsche Heiko Maas kommt, erst recht nicht.

Beim iranischen Atom-Abkommen wollte Europa zeigen, dass es aktionsfähig ist und setzte die Verhandlungen durch. Das war eine Politik der Weitsicht und Vernunft, es war Frieden schaffen ohne Waffen. Es konnte aber nur gelingen, weil die USA unter Präsident Obama am gleichen Strang zogen. Das Beispiel zeigt, wie zentral ein gutes transatlantisches Verhältnis für Europas Sicherheit ist. Ein Federstrich von Trump und der Kontinent ist nur noch ein Kaninchen vor den Schlangen.