Kommentar

Staat als Krisenmanager

Wolfgang Mulke über staatliche Hilfen für Autozulieferer

Über Jahrzehnte priesen Wirtschaftspolitiker das freie Spiel des Marktes. Der Staat zog sich aus vielen Bereichen zurück, privatisierte Beteiligungen und sorgte bestenfalls im Nachgang für eine passable Regulierung, etwa bei der Telekommunikation. Von dieser Zurückhaltung ist heute wenig übrig geblieben.

Der Staat ist wirtschaftlich aktiv wie wohl noch nie im Westen Deutschlands. Er beteiligt sich an Konzernen in Schieflage, stützt in Not geratene Mittelständler, fördert den Verkauf von E-Autos oder die Entwicklung wasserstoffgetriebener Züge.

Womöglich wird er auch den Ruf nach einem Fonds für die Zulieferer der Autoindustrie erhören. Mit diesem Instrument soll Mittelständlern die Zeit verschafft werden, die sie für die Entwicklung von neuen Produkten brauchen. Ihre alten werden nach dem Umstieg auf die Mobilität oft nicht mehr gebraucht, und es droht damit im Herzen der deutschen Industrie ein Infarkt. Wenn dies durch einen Hilfsfonds vermieden werden kann, lohnt sich der Aufwand allein schon wegen der vielen damit verbundenen Existenzen.

Es zeigt sich jedoch auch ein grundlegender Wandel in der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Die liberale Vorstellung, der Markt wird es schon richten und private Unternehmer können alles besser als der Staat, hat ausgedient. Spätestens mit der Finanzkrise musste der Staat als Krisenmanager einspringen und für die Schäden geradestehen. In der aktuellen Pandemie ist seine Verantwortung wieder gefragt.

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