Kommentar

Staat verliert seine Bürger

Hannes Koch zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst: Pleitestädte brauchen mehr Geld von Bund und Ländern

 

Der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich gut, viele Bürger profitieren, auch die Staatseinnahmen steigen. So klingt die Forderung der Gewerkschaft Verdi in den aktuellen Tarifverhandlungen plausibel, gerade auch die Verdienste der Geringverdiener anzuheben. Doch so einfach ist es nicht: Etwa ein Viertel der Städte und Gemeinden kommt finanziell nicht auf den grünen Zweig, ihre Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Wie sollen solche Kommunen auch noch wachsende Personalkosten finanzieren?

Das ist eine berechtigte Frage der kommunalen Arbeitgeber. Die Antwort darf allerdings nicht lauten, die Gehaltsforderung der Gewerkschaft einfach zurückzuweisen. Die Bürgermeister und ihre Verbände sollten stattdessen eine gemeinsame Initiative für die Entschuldung und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte lancieren. Sie müssen mehr Geld von ihren Landesregierungen und dem Bund verlangen, um die städtischen Etats zu sanieren. Solche Programme gab es früher schon. Ein weiterer Anlauf ist dringend nötig.

Denn die Städte, der kommunale Nahverkehr, die Sozialversorgung, das kulturelle Angebot dürfen nicht weiter ausbluten. Zieht sich der Staat auf der untersten Ebene zurück, verliert er seine Bürger. Mehr Personal ist nötig, um die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten – und besonders die Geringverdiener im öffentlichen Dienst müssen besser bezahlt werden. Vernünftige Löhne für Kita-Erzieherinnen und andere Tätigkeiten sind eine Bedingung sozialen Zusammenhalts.

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