Kommentar

Staatliches Versagen

Peter Reinhardt fordert klare Regeln für die Glücksspiele

Die Regulierung des boomenden Glücksspielmarktes ist für die Politik ein heikles Geschäft und zwangsläufig mit Widersprüchen verbunden. Alle Erfahrung lehrt, dass komplette Verbote da nicht weiterhelfen. Denn der Spieltrieb wird dann auf verbotene Weise befriedigt. Also muss der Staat einen Mittelweg finden, der die Wünsche der Spieler einigermaßen befriedigt und den durch Spielsucht entstehenden Schaden begrenzt. Weil aber die verantwortlichen Länder durch Steuern und Wettmittelabgabe direkt profitieren, müssen die Regeln transparent und nachvollziehbar sein. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die staatlichen Anbieter.

Umso mehr verwundert der Wildwuchs der privaten Onlinecasinos und anderer Angebote im Internet. In Deutschland ist diese Form des Glücksspiels bisher zweifellos illegal. Über Jahre haben die privaten Firmen ein eigentlich nicht vorhandenes Schlupfloch genutzt und ihre nur für Schleswig-Holstein erteilten Lizenzen für die bundesweite Werbung genutzt. Obwohl letztes Jahr auch noch diese unzureichenden Genehmigungen ausgelaufen sind, geht das Geschäft weiter. Die Behörden schauen weg, die Banken verdienen am Zahlungsverkehr und die Fernsehsender an der Werbung. Das alles zeigt ein komplettes Staatsversagen. Dass die Verfolgung von Gesetzesverstößen schwierig ist, kann ja keine Begründung sein, darauf zu verzichten.

Wenn sich ein Verbot im Internet nicht durchsetzen lässt, müssen die Länder einen legalen Markt mit strengen Regeln zulassen. Auch wenn das schwierig und damit kein politischer Lorbeer zu gewinnen ist.

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