Kommentar

Stark und gefährlich

Finn Mayer-Kuckuk ist der Meinung, dass die Volksrepublik China zu ihrem 70-jährigen Bestehen ihr wahres Gesicht zeigt

China hatte eine historische Chance, die weltweit respektierte und bewunderte Großmacht zu werden – und hat sie verspielt. Das Bedürfnis nach einem Gegengewicht zu Amerika wurde mit dem Aufstieg von Donald Trump noch stärker, als es zuvor ohnehin war. Wenn die Regierung in Peking sich international als freundlicher Partner angeboten hätte und die Politik von Gewalt und Unterdrückung zurückgefahren hätte, dann wäre es immer gleichgültiger geworden, dass dort eine Partei allein herrscht.

Doch wenn China am Dienstag den 70. Gründungstag der Volksrepublik mit einer großen Militärparade feiert, dann zeigt es sein wahres Gesicht. Xi Jinping hat in seiner bisher sechsjährigen Amtszeit die demokratischen Ansätze ausgelöscht. Die zeitweise erfreulichen Tendenzen zu mehr Pluralismus hat er umgekehrt. Xi ist auf dem Weg, sich zum Alleinherrscher zu machen.

Wie wenig Platz im heutigen China noch für politische Vielfalt ist, zeigt das harte Durchgreifen in Hongkong und Xinjiang. Nach Lesart der Partei ist es jedoch ihr gutes Recht, den absoluten Herrschaftsanspruch auch dort durchzusetzen: Beide Regionen gehören zur Volksrepublik China. Ein Dialog mit den unzufriedenen Gruppen hätte die Lage in beiden Gegenden zwar entschärfen können. Doch Peking ist nicht flexibel. Ansichten, die von der Einheitslinie abweichen, dürfen keinen Raum erhalten. Alles andere empfindet die Partei als Angriff auf ihre Daseinsberechtigung. Schließlich ist sie nicht eindeutig demokratisch legitimiert.

Infolge dessen ist das Ansehen Chinas heute in vielen Ländern schlechter als je zuvor. Die Chinesen selbst fühlen sich damit jedoch missverstanden. Die Seidenstraßeninitiative ist der eigenen Wahrnehmung nach eine Wohltat für alle Empfängerländer. Und warum bleiben die Investitionen in Propaganda und „Soft Power“ ohne Wirkung? Schließlich haben die Europäer und Amerikaner in den vergangenen zwei Jahrhunderten eine viel egoistischere Weltpolitik betrieben.

Doch echte Imagepflege nach außen liegt der allein regierenden Kommunistischen Partei nicht. Sie kennt es im Inland nicht anders, als dass sie ihre Sicht der Dinge mit Gewalt durchsetzen kann. Wenn die großen Entscheidungen fallen, spielt die Botschaft ins Ausland keine Rolle mehr. China ist heute ein harter Machtfaktor, dem Deutschland mit zunehmendem Misstrauen begegnet.

Chinas Führung blickt nun voraus auf die nächsten 30 Jahre Volksrepublik bis zur Hundertjahresmarke im Jahr 2049. Bis dahin soll das Land technisch und wirtschaftlich voll mit USA und EU gleichgezogen haben. Das ist durchaus realistisch. Selbst wenn der Weg dahin nicht so grade verläuft, wie Xi sich das wünscht: China wird als globale Macht wichtig bleiben. Auch wenn den Kommunisten die Macht entgleitet, bleiben die Eckpunkte des Erfolgs bestehen: die große Bevölkerung, die gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft, die hervorragende Infrastruktur, das Technikwissen, die Erfahrung im Welthandel. Bisher gibt es auch keine Ansätze für eine Absetzung der KP. Im Gegenteil, sie perfektioniert derzeit die Überwachung, Unterdrückung und Propaganda mit neuesten technischen Möglichkeiten. Siebzig Jahre nach ihrer Gründung steht die Volksrepublik überraschend stark da. Und sie wirkt ausgesprochen gefährlich.