Kommentar

Starke Stimme

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Thomas Spang zum angestrebten Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat: Europa muss in dem Gremium mehr Gewicht bekommen

Die Chance für Deutschland stehen gut, heute von der UN-Vollversammlung für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt zu werden. Seit Israel seine Kandidatur zurückzog, gilt dies unter Kennern als ausgemachte Sache. Jeder andere Ausgang der Abstimmung wäre jedenfalls eine faustdicke Überraschung.

Bei einer Bestätigung dürfte Berlin in dem einzigen UN-Gremium künftig wieder mitentscheiden, dessen Beschlüsse für die Mitgliedstaaten bindend sind. Für den viertgrößten Beitragszahler der Uno bedeutet dies eine Anerkennung der konstruktiven Rolle, die Deutschland in multilateralen Organisationen spielt. Außenminister Heiko Maas (SPD) verspricht, mehr Verantwortung zu übernehmen und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Deutschland werde nicht tatenlos zusehen, „wie Nationalisten oder Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen“.

Ein starker Anspruch, der mit markigen Sätzen allein nicht zu erfüllen sein wird. Schon gar nicht in einer Zeit, in der die USA nicht mehr als Bollwerk der multilateralen Nachkriegsordnung und des Freihandels bereitstehen. US-Präsident Donald Trump führt nicht mehr den „Westen“ und dessen Werte an, sondern Nationalisten und Populisten, die auf die Macht des Stärkeren setzen.

Die deutsche Diplomatie stößt an ihre Grenzen, solange sie militärisch von den USA abhängig bleibt. Deshalb muss Berlin in aller Konsequenz, schnell und glaubwürdig in eine europäische Sicherheitsarchitektur investieren, die zwei Ziele verfolgt: die Außengrenzen der EU selber verteidigen zu können und eine europäische Eingreiftruppe aufzubauen, die Macht zeigen kann.

Außenminister Maas sollte den für heute erwarteten Prestigeerfolg in New York zum Anlass nehmen, daheim in Deutschland entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten. Deutschland und Europa müssen mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Nicht weil Trump das verlangt, sondern weil es im ureigensten Interesse des Kontinents liegt.

Nur ein wehrhaftes Deutschland in einem starken Europa kann das Gewicht in den Sicherheitsrat einbringen, das es braucht, die auf Regeln basierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Alles andere könnte sich schon sehr bald als leere Rhetorik erweisen.

Den Worten müssen endlich Taten folgen. Im Idealfall nutzt Deutschland seine Rolle in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, darauf hinzuarbeiten, dass dies die letztmalige nichtständige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat sein wird. Gebraucht wird eine Reform des UN-Gremiums, damit dort im Idealfall Deutsche, Franzosen, Briten und der Rest der Europäischen Gemeinschaft künftig mit einer Stimme sprechen.

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