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Werner Kolhoff hält die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für unerlässlich

Nach Chemnitz stellt sich die Frage: Bekommt man den Ungeist wieder in die Flasche? Die Antwort lautet: Nein. Dazu sind die Rechten zu gut organisiert. Wenn sich die Lage in Chemnitz beruhigt hat, wird es woanders losgehen. Die Bewegung hat einen militanten Arm, Neonazis, Schläger, Hooligans. Und einen politischen Arm, die AfD, die auf wachsende Resonanz stößt. Die demokratische und liberale Identität des Landes ist ernsthaft gefährdet, zum ersten Mal seit 1933 wieder.

Aber: Noch stehen mehr als 80 Prozent der Deutschen zu diesem Staat und zu seinen Kernwerten. Zweimal sollte sich eine deutsche Demokratie nicht von innen auffressen lassen. Man muss den Ungeist einzudämmen versuchen, und das ist jetzt die Pflicht aller Demokraten. Mit Gegendemonstrationen wie in Chemnitz. Aber auch mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Dass die AfD starke Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat, ist seit Chemnitz mehr als nur ein Verdacht. Und begründet es allemal, mindestens einige ihrer regionalen Gliederungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu nehmen. Ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen alle Nazi- und Schlägergruppen gehört ebenfalls dazu. In manchen Bundesländern setzt das freilich voraus, dass die Sicherheitsbehörden zunächst von Sympathisanten der Rechten befreit werden. Und von ihren Innenministern klare Vorgaben bekommen.

Das Weitere ist eine politische Antwort auf das Großthema Migration, das ja nicht nur die sächsischen Rechtsradikalen so sehr plagt, sondern viele sogenannte besorgte Bürger. Zwar ist klar, dass der Mob auch bei Null-Zuwanderung nicht aufhören wird. Er will etwas anderes: Frust abladen. Und Herrschaft über Schwächere ausüben. Die müssen nicht aus Syrien kommen. Gleichwohl muss der Staat die realen Probleme der Migration lösen. Von Parallelgesellschaften, die es mancherorts schon gibt, bis zur Kriminalität junger, perspektivloser Flüchtlinge. So, wie er es gerade versucht: Steuerung, Kontrolle und verstärkte Integrationsanstrengungen. Aber mit einer ganz anderen Entschlossenheit als bisher.

Das wird immer mehr zur Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie. Kleinliche Profilierungsversuche auf diesem Feld müssen die Parteien jetzt zurückstellen und politische Mätzchen nach Art des Innenministers Horst Seehofer unterlassen. Das ist kein Spiel mehr.

Und schließlich: Das Geringste ist es, beschlossene Gesetze auch umzusetzen. Dazu gehört, dass verfügte Abschiebungen vollzogen und nicht verschusselt werden. Dazu gehört, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration endlich vernünftig ausgestattet wird und nicht auf jede noch so simple Dokumentenfälschung hereinfällt.

 
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