Kommentar

Stimmung statt Sachpolitik

Archivartikel

Detlef Drewes plädiert für eine europäische Asylrechtsreform

Eigentlich hat die Europäische Union (EU) viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade einmal zehn Prozent derer, die im Jahr 2015 in die Europäische Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen können.

Doch in Wahlkampfzeiten regiert ganz offensichtlich nicht mehr die Vernunft, sondern die Ideologie. Ein Durchbruch hin zu gemeinsamen europäischen Regeln hätte wohl den EU-Kritikern in Polen, Ungarn und Italien das wichtigste Thema aus der Hand genommen, mit dem sie punkten wollen. Stimmung gegen Sachpolitik – da war absehbar, wer unterliegt.

Das Ergebnis ist bitter. Denn es scheint immer wahrscheinlicher, dass die EU mit leeren Händen bei einer der wichtigsten Fragen dieser auslaufenden Legislaturperiode vor die Wähler in Europa tritt.

Noch gibt es Chancen auf wenigstens punktuelle Kompromisse – auch noch bis zur Europawahl am 26. Mai. Doch es ist nicht erkennbar, dass sich die Verweigerer und Widerständler auf einen Kurs der Vernunft einlassen. Dabei wissen auch sie, dass sie auf kurz oder lang klein beigeben müssen. Aber die Beschädigung der EU scheint ihnen gerade wichtiger zu sein. Warum gehören solche Regierungen der EU an?