Kommentar

Strategie: Spaltung

Archivartikel

Katrin Pribyl erkennt in Boris Johnsons Verhalten beim Brexit Züge, die an US–Präsident Donald Trump erinnern

Der britische Premierminister Boris Johnson hält diesen Mittwoch zum Abschluss des konservativen Parteitags seine große Rede und diese wird nicht nur von den Tories mit Spannung erwartet. Auch die Zocker des Königreichs hören aufmerksam zu. Wie oft wird der Regierungschef das Wort „Kapitulation“ verwenden? Ein Buchmacher bot diese Wette tatsächlich an – Ergebnis der Aufregung der vergangenen Tage, als Johnson bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Kriegsmetaphern und ein Vokabular von Heldenhaftigkeit benutzte, um seinen Brexit-Kurs zu bewerben, seine Kritiker verstummen zu lassen und von eigenen Affären abzulenken.

Es ist ein populistischer Ansatz, der gefährlich an die Methoden von Donald Trump erinnert. Die Qualität der verbalen Angriffe hat sich verändert, seit Johnson in der Downing Street residiert. Er agiert unnachgiebig und impulsiv, spaltet nicht nur die Bevölkerung weiter, sondern zementiert auch die Gräben in seiner eigenen Partei. Die Europafreunde sind frustriert über die Richtung, die die Konservativen eingeschlagen haben, aber ihre Stimmen werden kaum gehört. Dagegen die lautstarken Brextremisten. Sie sind ebenfalls frustriert, wollen nur endlich aus der EU raus und feuern den Premier bei seinen Plänen an, das Königreich um jeden Preis am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen.

Und Johnson? Er denkt vor allem an baldige Neuwahlen. Seine Strategie zielt auf Spaltung ab: Hier das Volk, das er angeblich vertritt, dort das sogenannte Establishment, unter anderem in Form des Parlaments, das den Brexit verhindern will. Es ist eine gefährliche Taktik, doch die Chancen, dass sie aufgeht, stehen nicht schlecht. Zu aufgeladen und polarisiert ist die Stimmung auf der Insel und Johnson gilt noch immer als Mr. Brexit im europaskeptischen Lager. Diesen Titel will er sich nicht von Rechtspopulisten wie Nigel Farage und dessen Brexit-Partei abnehmen lassen.

Johnson erlitt Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament. Nun kommen private Affären aus seiner persönlichen Vergangenheit ans Licht. All das müsste ihm eigentlich schaden. Dass er etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichen Geldern verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als das Übliche. Es ist strafbar. Die Wahrheit ist, dass die Anschuldigungen Johnson vermutlich sogar helfen, denn er kann sich als Opfer präsentieren.

Es sind die denkbar schlechtesten Vorzeichen, um ein Abkommen mit Brüssel zu erzielen. Der nun bekannt gewordene angebliche Vorschlag, wie London die Situation an der künftigen Grenze auf der irischen Insel lösen will, ist reine Makulatur. Johnson und sein Team haben nie ernsthaft versucht, einen realistischen Kompromiss mit der EU zu erreichen. Ab jetzt wird es vor allem darum gehen, das Narrativ zu formen, dass nicht die Briten die Schuld am Scheitern tragen.

Zum Thema