Kommentar

Strategisches Dilemma

Stefan Vetter zu den Erfolgsaussichten der Grünen bei der Bundestagswahl nach dem Delegiertentreffen in Berlin

 

Die Grünen haben sich auf ihrem jüngsten Delegiertentreffen in Berlin mit viel Leidenschaft und Pathos in die "Überlebensfrage des Planeten" gekniet. Das ist für sich genommen nicht verwunderlich. Umwelt und Klimaschutz bilden schließlich die DNA der Partei. Hinter den Programmdebatten stand allerdings auch die Überlebensfrage der Grünen selbst. Die demoskopischen Befunde für die einst so erfolgsverwöhnte Partei sind mau. Auch die politische Großwetterlage ist offenbar im Wandel. Und bis zur Bundestagswahl bleibt nur noch wenig Zeit.

In dieser schwierigen Lage hat der Parteitag zweifellos geliefert. Selten wirkten die Grünen so geschlossen und ihr Führungspersonal so entschlossen. Aber es gibt eben auch grüne Probleme, die kein Parteitag beeinflussen kann. Ja, es stimmt, der Klimawandel ist objektiv ein Riesen-Problem. Aber subjektiv drückt die allermeisten Bürger derzeit anderswo der Schuh. Trump, Brexit, Terror, innere Sicherheit. Ein anderes Problem ist das grüne Dilemma bei der Machtoption: Mit der SPD hat es bei Bundestagswahlen schon drei Mal in Folge nicht für eine Mehrheit gereicht. Aber ein klares Bekenntnis zur Union wäre für große Teile der grünen Basis ein rotes Tuch. Also pocht die Führungsetage auf Eigenständigkeit, was im Klartext Anschlussfähigkeit nach beiden Seiten meint. Der Preis dafür ist unkalkulierbar.

Machtwillen zelebriert

Denn wer mit den Grünen ins Bett geht, weiß nicht, ob er mit Martin Schulz im Kanzleramt aufwacht, oder doch wieder mit Angela Merkel. Ob das der Wähler goutiert? Ihren Machtwillen haben die Grünen auf dem Berliner Konvent eindrucksvoll zelebriert. Auch das ist ein Zeichen des Überlebenswillens. Denn die realistische Möglichkeit, sich mit Linken, AfD, und (im schwarz-gelben Regierungsfall) gar auch noch der SPD auf den Oppositionsbänken wiederzufinden, hieße für die Grünen, gar kein politisches Gehör mehr zu finden. Dann doch besser ein "Jamaika"-Abenteuer wie in Kiel auch im Bund wagen.