Kommentar

Strikte Auswahl

Archivartikel

Detlef Drewes über eine schwarze Liste der EU

Schwarze Listen sind ein erzieherisches Instrument. Diese Erfahrung hat man in Brüssel bereits mehrfach gemacht. Seitdem es eine entsprechende Aufstellung für dubiose Luftfahrtunternehmen gibt, die bei der Sicherheit schlampen und deshalb nicht mehr in die EU fliegen dürfen, wächst die Zahl der Airlines, die schärfere Kontrollen eingeführt haben. Und sogar die schwarze Liste der Regionen, die sich im Kampf gegen Steuerflucht einem Informationsaustausch mit den EU-Finanzbehörden verweigerten, wird mit jeder Aktualisierung kürzer. Denn wer in einer solchen Tabelle öffentlich bloßgestellt wird, hat Probleme mit seinem Ruf.

Die Auflistung von Ländern, die nicht entschlossen genug gegen Geldwäsche oder Terror-Finanzierung vorgehen, hat jedoch noch eine andere Qualität. Hier geht es allerdings immer auch um die Frage, ob man nicht den vielversprechenden Neuanfang einer Regierung unterstützen müsste, anstatt das Land in eine gemeinsame Liste mit möglicherweise viel schlimmeren Sündern aufzunehmen und damit bloßzustellen. Doch gerade weil sie Änderungen erreichen soll, muss eine schwarze Liste von Geldwäschestaaten strikt geführt werden – und darf nicht durch andere politische Interessen verwässert werden.