Kommentar

Strukturelles Versagen

Archivartikel

Hagen Strauß hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich

 

Wer Horst Seehofer aufs Glatteis führen will, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Seehofer ist Politprofi, er hat schon mehrere Untersuchungsausschüsse überstanden und hart aufgeräumt, wenn es politisch geboten war. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses gab sich der Minister daher keine große Blöße. Seehofer hat gestern so vehement den Chefaufklärer gegeben, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass er den Skandal inzwischen auch als Chance versteht. Da will jemand seinen Ruf als Hardliner festigen, nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern im Herbst.

Und Behördenchefin Jutta Cordt könnte dabei das „Opfer“ werden, das Seehofer benötigt – nach ihrem Auftritt vor den Abgeordneten ist das zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. Seehofer hat Recht, als Innenminister hat er die Affäre nicht zu verantworten, weil sie vor seiner Amtszeit ihren Lauf nahm.

Die Sondersitzung hat jedenfalls belegt: Schon vor und erst Recht auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist das Bundesamt überfordert gewesen. Weil die damalige Regierung dies so gewollt hat. Hinzu kam persönliches Fehlverhalten wie in der Außenstelle Bremen. Das alles zusammen hat den Skandal erst möglich gemacht.

Und weil das so ist, muss sich der Blick auch auf jene richten, die im Innenausschuss nicht anwesend gewesen sind. Gemeint sind die Akteure, die seinerzeit in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik bestimmt haben: Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Wobei sich die SPD keinen schlanken Fuß machen kann. Sie hat seinerzeit alle Entscheidungen mitgetragen. Immer klarer wird, dass man damals die Folgen des Flüchtlingsansturms nicht überblickt hat.

Fast alles, was nach dem Flüchtlingsansturm geschah, ist nicht geklärt – wer hat wann welche Entscheidungen getroffen? Es geht hier um strukturelles Versagen, um Inkompetenz und falsche Loyalitäten auf breiter Front. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist daher wohl unumgänglich.

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