Kommentar

Stumpfes Schwert

Thorsten Langscheid über den neuen Bebauungsplan

Machen wir uns nichts vor – das Baurecht kann vieles regeln, aber gegen allgemeine wirtschaftliche und soziale Trends ist es ein ziemlich stumpfes Schwert. Denn schon, als Verwaltung und Gemeinderat zu Beginn der 2000er Jahre dem damals noch vergleichsweise erträglichen Wildwuchs an Vergnügungsstätten einen Riegel vorschieben wollte, zeigte sich, dass dies alles andere als leicht zu machen ist.

Der Stadt fehle es an Kreativität bei der Lösung der Probleme, klagen Bürger und dokumentieren – im Fall der Grillrauch-Belästigung – Beschwerden, richten eine Petition an den Landtag und fordern Politik und Verwaltung zum Handeln auf. Dabei ist klar: Der Rechtsstaat muss auch die Belange derjenigen schützen, die Wettbüros oder Grillrestaurants betreiben wollen, aber eben nicht nur. Auch Anwohner und ganz gewöhnliche Gewerbetreibende haben Rechte und Interessen, die es zu wahren gilt.

Dass man Belästigungen bis zu einem gewissen Grad abstellen kann, hat der erfolgreiche Kampf der Mannheimer Polizei gegen den Autoprotzer-Lärm in der Innenstadt gezeigt. Ob es gelingt, nun auch den Wettbüros und Grillrauch-Verursachern zumindest die störende Außenwirkung zu nehmen, bleibt abzuwarten. Dass die Stadt es versucht, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Auch wenn sie nur mit einem stumpfen Schwert ins Gefecht ziehen kann.

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