Kommentar

Stunde der Kriegstreiber

Archivartikel

Tobias Käufer warnt vor den Folgen einer Militärintervention in Venezuela: Die Folgen wären noch mehr Flüchtlinge, Leid und Tod

Die Welt sollte auf die kolumbianisch-venezolanische Grenze schauen, denn es tut sich Besorgniserregendes: US-Präsident Donald Trump kokettiert öffentlich mit einem Militärschlag. Vizepräsident Mike Pence warnt Venezuela davor, seine Truppen an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen. Und Kolumbien beschwert sich über fortwährende Grenzverletzungen der venezolanischen Armee, die Caracas kritisiert.

Dass das kriegserprobte Kolumbien einen Militärschlag nicht gänzlich ausschließt, mag einerseits taktisches Kalkül sein, andererseits aber auch für ein abgestimmtes Vorgehen mit Washington sprechen. Die Lage ist höchst brisant und könnte einen neuen Krieg auslösen. Das Unrechtsregime in Caracas wünscht sich angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und der jüngsten scharfen Kritik von Amnesty International an tausenden außergerichtlichen Hinrichtungen unter der Verantwortung von Präsident Nicolás Maduro nichts sehnlicher herbei als einen außenpolitischen Konflikt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Und den Falken im Weißen Haus scheint es mit einem Militäreinsatz im Ausland wieder einmal nicht schnell genug zu gehen. Deshalb ist das geschlossene Auftreten der internationalen demokratischen Kräfte gefordert. Die klugen Köpfe in Lateinamerika wie Chiles konservativer Präsident Sebastian Piñera lehnen eine militärische Lösung in Venezuela ab, denn die bringt nur noch mehr Flüchtlinge und noch mehr Leid und Tod.

Stattdessen sollte die internationale Staatengemeinschaft den Weg von fünf lateinamerikanischen Ländern sowie Kanada unterstützen, die Maduros Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersuchen lassen wollen. Das ist der schwierigere und langwierige Weg. Aber wenn Den Haag zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorwürfe, die Menschenrechtsorganisationen gegen Venezuelas Regime erheben, zutreffend sind, dann gibt es eine politische Basis, gegen Venezuela vorzugehen. Ein Militärschlag wäre dagegen unverantwortliches und unberechenbares Harakiri.