Kommentar

Tabus brechen

Archivartikel

Julius Müller-Meiningen spricht sich für eine offene Debatte über den Nutzen von Europa aus – sonst sind Italiens Populisten nur der Anfang

 

Italien steckt in einer beispiellosen institutionellen Krise. Beinahe drei Monate sind seit den Parlamentswahlen vergangen. Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega scheiterte am Veto des Staatspräsidenten gegen die Nominierung eines Euro-kritischen Wirtschafts- und Finanzministers. Nun soll der EU-freundliche Ökonom Carlo Cottarelli Italien mit einer Übergangsregierung zu Neuwahlen führen. Gebannt blicken Börsen, Ratingagenturen, Regierungen und Bürger auf das Chaos in Rom.

Die Italien-Krise ist gefährlich, weil ihr Ausgang unberechenbar ist. Auf der einen Seite stehen populistische Parteien, die auf mehr als 50 Prozent der Zustimmung der italienischen Wähler zählen können und offenbar gewillt sind, drastische Veränderungen zu provozieren, vor allem im Hinblick auf einen Verbleib Italiens im Euro. Ob sie sich der Konsequenzen einer solchen Entscheidung bewusst sind oder vor allem Emotionen schüren und Feindbilder zementieren, ist unklar. Verständnisloses Kopfschütteln über Rom hilft jedenfalls nicht weiter.

Im Unterschied zur zwangsläufig eher passiven Haltung der EU gegenüber der nationalistischen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, betrifft das Schicksal Italiens die Nachbarländer noch unmittelbarer. Im Kern geht es um die Sorge eines Euro-Austritts der drittgrößten Volkswirtschaft in Europa oder Wetten der Finanzmärkte gegen die Bezahlbarkeit der italienischen Staatsschulden. Beides hätte direkte Auswirkungen auf die gesamte europäische Volkswirtschaft. Die Krise muss deshalb als Chance für Italien und die EU genutzt werden.

Derzeit scheint noch politischer Handlungsspielraum gegeben im Hinblick auf mögliche Reformen. Wenn die Finanzinvestoren und Ratingagenturen, die über die Bezahlbarkeit der enorm hohen italienischen Staatsschulden bestimmen, einmal von Panik ergriffen sind, wird die Politik von der sich überschlagenden Realität getrieben. Deshalb gilt es nun, die bislang nur von Experten-Zirkeln diskutierten Fragen offen auf den Tisch zu legen. Das gilt für die Italiener genauso wie für Deutsche, Österreicher oder Franzosen.

Wie funktioniert der Euro? Wem nützt er, wem schadet er? Gibt es Alternativen und welchen Preis haben sie? Bislang waren viele dieser Fragen tabu. Tabus sind keine Lösung – im Gegenteil. Sie haben die Eigenheit, selbst irgendwann an die Oberfläche zu gelangen, dann oft mit verheerender Wirkung. Irgendwann kann sich auch der verantwortungsvollste italienische Staatspräsident nicht mehr legitim wehren gegen einen Finanzminister, der von deutscher Hegemonie und dem Euro-Austritt schwadroniert, aber von einer Mehrheit unterstützt wird.

Der Populismus, also das Versprechen einfacher bis illusorischer Lösungen zur Mobilisierung der Massen, gedeiht durch die Verletzung von Tabus. Der Euro ist Materie für Experten. Aber wenn Europas Bürger sich nicht weiterhin über eine politische Klasse beschweren wollen, die angeblich immer die falschen Entscheidungen trifft, muss nun eine offene Diskussion in Gang kommen.

Die Alternative ist ein weiteres, unkontrolliertes Hineinschlittern in die Krise. Nur, wer sich wirklich mit den Fragen auseinandersetzt, kann dann auch eine bewusste Entscheidung über deren Zukunft treffen.

Vor allem an den Italienern liegt es nun, die unterschwellig durch Fünf-Sterne-Bewegung und Lega heraufbeschworenen Themen anzugehen. Eine Debatte über Italiens Euro-Austritt wurde nie geführt, gespielt wurde hingegen mit Ängsten und Stereotypen. Nachhaltige, kluge Entscheidungen können auf diese Weise nicht getroffen werden.

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