Kommentar

Taugliches Mittel

Archivartikel

Wolfgang Mulke über den Vergleich in der Dieselaffäre

Für die durch den Dieselskandal geprellten VW-Kunden beginnt das Jahr hoffnungsvoll. Die nun angekündigten Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Konzern deuten auf eine neue Lage hin. Bisher hat sich der Konzern auf die Position zurückgezogen, dass den Kunden in Deutschland gar kein Schaden entstanden ist und entsprechende Ausgleichsansprüche damit jeder Grundlage entbehren. Anscheinend sorgt der Ausgang der bisherigen Klageverfahren in dieser Sache für eine andere Einschätzung des Risikos, vor Gericht am Ende des Kürzeren zu ziehen.

Manch enttäuschtes Gesicht

Den Sekt sollten die VW-Kunden noch eine Weile im Kühlschrank lassen. Es ist längst nicht ausgemacht, dass am Ende der Verhandlungen tatsächlich ein Vergleich steht, der ihnen einen wie auch immer geartete Entschädigung sichert. Auch dürfte es bei einer Einigung manch enttäuschtes Gesicht geben, weil die Zahlung in diesem Fall unterhalb der Erwartungen liegen wird. Das ist am Ende der Preis, der im Gegenzug eine lange gerichtliche Auseinandersetzung vermeidet.

Allein die Ankündigung von Vergleichsanstrengungen hat noch eine weit über den Fall VW hinausgehende Bedeutung. Es ist die erste Musterfeststellungsklage, mit der eine Verbraucherorganisation für Tausende Kunden Ansprüche durchsetzen könnte. Unabhängig vom endgültigen Ergebnis erweist sich das noch junge Instrument als tauglich für Verbraucherschutz. Das Risiko für Unternehmen, für eine Verfehlung am Ende teuer bezahlen zu müssen, ist mit dem Massenklagerecht gestiegen.

Luft nach oben

Gleichzeitig sind Schwächen der Musterfeststellungsklage erkennbar. Es dauert zu lange, bis klar ist, wie viele Verbraucher berechtigt sind, sich dafür registrieren zu lassen. Ohne diese Kenntnis können Unternehmen keine Abwägung treffen, ob ein Vergleich sich für sie lohnt. Eine Schwäche ist auch, dass – sofern es keinen anerkannten Vergleich gibt – jeder Mitkläger seine Ansprüche nach einem gewonnenen Prozess gesondert feststellen lassen muss. Allein die Zahl der aktuell klagenden VW-Kunden lässt den nötigen Aufwand erahnen. Es bleibt also Luft nach oben. Grundsätzlich ist die Sammelklage aber ein großer Fortschritt.