Kommentar

Detlef Drewes findet, Ermittlungen gegen Extremisten könnten besser laufen – die vorhandenen Instrumente müssten nur konsequenter umgesetzt werden

Terror-Angst

Archivartikel

Detlef Drewes findet, Ermittlungen gegen Extremisten könnten besser laufen – die vorhandenen Instrumente müssten nur konsequenter umgesetzt werden

Ein hochmodernes Datennetz, auf das jeder Grenzbeamte innerhalb von Sekunden zugreifen und jede Person überprüfen kann? Sicherheitsbehörden, die Verdächtige bei der Vorbereitung von Anschlägen via WhatsApp oder anderen Messengern enttarnen? Die Traumwelt der Innenminister kennt nur wenige Tabus. Und so ist im Laufe der Jahre eine ganze Liste von angeblich wirksamen Instrumenten für die Fahndungsbehörden zusammengekommen, die aber nie umgesetzt wurde. Mal gab es Zweifel wegen des Datenschutzes, im anderen Fall sogar Verfassungsbedenken.

Macht nichts, das wird alles immer wieder hervorgeholt und der von den Attentaten geschockten Öffentlichkeit als mögliches Allheilmittel vorgehalten. Dabei könnten die Ermittler, denen in den zurückliegenden Jahren durchaus beeindruckende Erfolge gegen Extremisten gelungen sind, noch besser sein, wenn man nur die vorhandenen Instrumente umsetzen und konsequenter ausbauen würde.

Noch immer füttern einige Mitgliedstaaten vorhandene Speicher wie das Schengen-Informationssystem gar nicht oder mit praktisch unbrauchbaren Informationen. Nach vielen Anschlägen wird bekannt, dass es durchaus Hinweise gegeben hat, denen aber niemand nachging. Anstatt ständig nach Instrumenten zu rufen, die rechtsstaatlich nicht machbar sind, wäre es besser, schon mal das zu perfektionieren, was es gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat recht: Die Außengrenzen der EU sind die Schlüsselstelle, an der die Kontrollen funktionieren müssen. Die Wiedereinführung der Überwachung an den Binnengrenzen würde die Union in Einzelstaaterei verfallen lassen, die gar nichts bringt, weil die Zusammenarbeit massiv gestört würde. Als der Schengen-Raum gegründet wurde, gaben sich die Mitgliedstaaten gegenseitig das Versprechen, die Übergänge von der Gemeinschaft zu den Drittstaaten genauso effizient zu überwachen wie die bis dahin existierenden Binnengrenzen. Das war nie so.

Und wenn man sich nicht einmal darüber einig wird, wer eigentlich zu den Gefährdern, also den potenziellen Attentätern von morgen, zählt, dann sind derartige Defizite auch nicht mit noch so viel neuen Datensammlungen zu beseitigen.

Und auch in diesem Punkt liegt Seehofer richtig: Wenn die EU-Staaten eng zusammenarbeiten würden, könnten sie in Fragen der Sicherheitspolitik eine Supermacht sein. Davon ist man nach wie vor weit entfernt.