Kommentar

Teure Blamage

Archivartikel

Peter Reinhardt zu den Interessen beim Expo-Ausschuss

Den Weg bis zum Bau des Landespavillons auf der Expo in Dubai säumen zahlreiche Pannen und Fehleinschätzungen. Begonnen hat es mit der Annahme, die Wirtschaft werde das Schaufenster für die Unternehmen selbst finanzieren. Es wurde wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Wirtschaftsministerium ist dann – angeblich, ohne es zu wissen – in die Falle des arabischen Rechts gestolpert. Mit fragwürdigen juristischen Winkelzügen hat man am Ende genau das Gegenteil dessen erreicht, was man wollte, und ist jetzt als Vertragspartner der Weltausstellung in der Verantwortung. Statt der ursprünglich drei Millionen kommen auf den Steuerzahler Kosten von mindestens 15 Millionen Euro zu - für ein Projekt, von dem die Unternehmen selbst als Nutznießer nicht überzeugt waren.

Das Prestigeprojekt wandelt sich knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl zur politischen Belastung für die CDU. Die Grünen versuchen schon seit Monaten, größtmögliche Distanz zu dem Expo-Pavillon aufzubauen. Natürlich lässt sich die Opposition diese Vorlage nicht entgehen und setzt im letzten noch möglichen Moment einen Untersuchungsausschuss ein. Das ist für SPD und FDP willkommene Munition im Vorwahlkampf. Selbst wenn die Fehler auf der Beamtenebene gemacht wurden, bekommt das Image von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Kratzer ab. Und die öffentliche Ausbreitung der Pannen belasten den Wahlkampf der CDU insgesamt.

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