Kommentar

Theorie und Praxis

Archivartikel

Werner Kolhoff kritisiert, dass die Kommunen am Ende ausbaden müssen, was der Bund beschlossen hat und fordert deshalb mehr Mitspracherechte

Wie die Sternsinger ziehen jetzt wieder Vertreter kommunaler Spitzenverbände durch Pressekonferenzsäle, stimmen das Lied ihrer Not an und halten die Hand auf. Gestern machte der Städte- und Gemeindebund den Anfang, mit durchaus berechtigten Hinweisen auf Hemmnisse beim Wohnungsbau, Investitionsstaus und Funklöcher. Es ist eine unwürdige Prozedur. Denn hier gehen welche betteln, die mitbestimmen müssten.

Bürgermeister, Kämmerer, Sozialdezernenten, sie alle sind die eigentlichen Macher im Staate Deutschland. Bei ihnen kommt in der Praxis an, was oben in der Theorie beschlossen wurde. Bei ihnen entscheidet sich aber auch, ob die Menschen die Politik akzeptieren. Oder ob sie sie als bürgerfern ablehnen.

Die Kommune ist der Ernstfall der Demokratie, meinte einmal der frühere Bundespräsident Johannes Rau. Kostproben: „Wir schaffen das“ ist schnell gesagt. Umsetzen müssen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Gemeinden. Und sie sind es auch, die mit den Konflikten der Migration fertig werden müssen.

Beispiel Mietpreisbremse: Dieses Thema wird nur zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt. Dabei sind vor allem die mittleren und großen Städte von der Entwicklung betroffen. Bei ihnen liegt alle Erfahrung, ob mit den Folgen sozialer Segregation oder mit dem sozialen Wohnungsbau. Noch krasser ist das bei der Grundsteuerreform. Sie wird derzeit einsam in Berlin formuliert. Dabei steht das Geld nur den Städten zu. Und so weiter: Ob Infrastrukturinvestitionen, Hartz-IV, Fahrverbote, Energiewende, Kita- und Ganztagsschulausbau, Pflege – immer geht es um etwas, das am Ende die Kommunen ausbaden müssen.

Doch an den entsprechenden Gesetzen werden sie allenfalls indirekt, über die Länderkammer, beteiligt. Dann noch ein bisschen über die Expertenanhörungen der Bundestagsausschüsse. Oder bei Alibigipfeln der Kanzlerin. In einigen Bundesländern gibt es bereits Kommunalkammern, die mehr Mitwirkung garantieren sollen. Doch erstens sind die längst noch nicht überall eingerichtet, und zweitens reicht das nicht. Auch der Bund als entscheidende Instanz bräuchte eine solche Kammer. Und damit eine institutionelle Beteiligung dieser missachteten dritten Ebene des Staatswesens.

Der Haupteinwand lautet, dass die Entscheidungsprozesse im föderalen Deutschland kompliziert genug seien. Doch mangelnder Praxisbezug sorgt erst recht für schlechte Ergebnisse, Zeitverluste und Verdruss. Und außerdem geht es nur um Mitberatung. Die allerdings obligatorisch. Derzeit wird jedes Gesetz schon im Entwurfsstadium vom nationalen Normenkontrollrat auf mögliche Bürokratielasten geprüft; die Stellungnahme geht dem Bundestag zu. Es ist nicht einzusehen, warum ein ähnliches Recht – vielleicht sogar mit Rederecht vor beiden Kammern – einer Kommunalvertretung nicht auch eingeräumt wird.