Kommentar

Tiefer Riss

Peter Reinhardt analysiert die inhaltlichen Widersprüche in der Europapolitik der AfD und ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen

Es ist die immer gleiche Masche bei den Rechtspopulisten. Stachel im Fleisch der Eurokraten wolle man sein, tönt AfD-Chef Jörg Meuthen beim ersten Treffen der neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament. Aber vom vollmundigen Wahlkampfspruch, man werde die stärkste Fraktion, ist nichts übrig geblieben. Nur zur Nummer 5 hat es gereicht.

Das Bündnis hat es bei weitem nicht geschafft, alle rechten Abgeordneten einzusammeln. Zu groß sind die Unterschiede. Da stehen den Russlandfreunden der AfD osteuropäische Parteien wie die polnischen PiS unversöhnlich gegenüber. Dann gibt es klar rechtsextreme Parteien wie die ungarische Jobbik, mit denen nicht einmal Meuthen sich einlassen will. Die Sammlung der nationalistischen Kräfte ist gescheitert.

Auch innerhalb von Meuthens Mannschaft gibt es unlösbare Widersprüche, weil jede Gruppe ihre eigenen Ziele verfolgt und Kompromissfähigkeit nicht zu den Stärken von Populisten gehört. Die Italiener zum Beispiel wollen sich für ihren Schuldenkurs finanzielle Freiräume in Brüssel schaffen. Das kollidiert mit Überzeugungen der deutschen AfD-Leute und anderer Gruppierungen.

Vor fünf Jahren schafften es sieben AfD-Kandidaten nach Brüssel, nach Austritten und Spaltungen blieb nur Meuthen übrig. Nun muss der AfD-Chef zeigen, dass er widersprüchliche Interessen organisieren kann. Im Stuttgarter Landtag ist er an einer ähnlichen Aufgabe gescheitert und hinterließ beim Wechsel nach Brüssel eine gespaltene Fraktion. Jetzt startet er mit dem Handicap, dass er Mitglied des EU-Parlaments wurde, das seine Partei eigentlich abschaffen will. Das Wahlergebnis zeigt, dass der AfD solche Widersprüche von den Wählern nicht mehr nachgesehen werden.