Kommentar

Triumph für alle

Archivartikel

Thomas Spang über die beiden Urteile des Supreme Court: Gerichte sind keine Fortsetzung der Politik, sondern Wächter der Gesetze

Sexuelle Minderheiten und die „Dreamer“ genannten Einwanderer, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen, dürfen sich über die Entscheidungen des Supreme Court freuen. Das oberste Gericht der USA sicherte Millionen Menschen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz oder willkürlicher Abschiebung zu.

Zwei Mal in einer Woche setzte sich der konservative Supreme Court über die Wünsche des Präsidenten Donald Trump hinweg und demonstrierte Unabhängigkeit. Der von George W. Bush berufene Chefrichter John Roberts stimmte in beiden Fällen mit seinen vier liberalen Kollegen.

Die Mehrheitsmeinung des Diskriminierungsurteils floss aus der Feder des ersten Verfassungsrichters, den Trump berufen hatte. Der Präsident sprach von einer „Ladung mit der Schrotflinte ins Gesicht“ wahrer Konservativer. Er vertut sich.

Die Gerichte sind keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern Wächter und Interpreten der Gesetze. Wie in 63 anderen Fällen der vergangenen beiden Jahre erteilten sie Trump eine rechtliche Abfuhr.

Die Richter zeigen, was Gewaltenteilung in der Praxis bedeutet. Der US-amerikanische Kongress sollte daran definitiv mal sich ein Beispiel nehmen. Die Urteile dieser Woche sind nicht nur ein Erfolg für die Queere Gemeinschaft und „Dreamer“, sondern ein Triumph für alle Amerikaner, denen der Rechtsstaat etwas bedeutet.