Kommentar

Trumps Geschenk

Archivartikel

Walter Serif über den weiteren Kurswechsel der USA in der Nahostpolitik: Washington segnet Israels Siedlungsbau im Westjordanland ab

Er hat es schon wieder getan! US-Präsident Donald Trump setzt sich in seiner Nahostpolitik immer krasser vom Kurs der internationalen Partner ab. Jetzt kündigt er sogar den allgemeinen Konsens auf, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind. Diese Position gehörte jahrzehntelang auch zum Kern der Nahostpolitik der USA. Außenminister Mike Pompeo meint jetzt, wer sich auf das Völkerrecht berufe, lenke nur von den Bemühungen um ein Nahost-Friedensabkommen ab.

Das ist unglaublich. Kein Wunder, dass aus Trumps vollmundig angekündigtem Nahost-Deal nichts geworden ist. Offensichtlich ignoriert das selbst ernannte Verhandlungsgenie, dass – wie in der Wirtschaftswelt – auch in der Politik kein Deal klappen kann, wenn der Vermittler sich notorisch auf eine Seite der Kontrahenten schlägt. Spätestens seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft dorthin wissen die Palästinenser, woran sie sind, und lehnen weitere Gespräche ab.

Natürlich hilft ihnen das auch nichts. Aber was sollen die Palästinenser sonst machen? Israels Noch-Premier Benjamin Netanjahu ist es in seiner langen Amtszeit gelungen, den früheren Willen der Mehrheit der Israelis für eine Zwei-Staaten-Lösung zu verändern. Die „Land-gegen-Frieden-Losung“ wird schon lange nicht mehr ernsthaft vertreten, weil sie zu einer inhaltslosen Formel verkommen ist. Die Palästinenser haben den nicht gerade idyllischen Gazastreifen erhalten, das fruchtbare Westjordanland gehört ihnen aber nur zum Teil. Überall zerstückeln jüdische Siedlungen das Territorium, das wie ein Flickenteppich auf der Karte aussieht. Und von A nach B oder C kann ein Palästinenser auch nicht einfach reisen.

Netanjahu interessiert das alles nicht. Er vertritt – und damit steht er in Israel nicht allein – die These, dass die Siedler keiner ausländischen Macht angehören und fremdes Land besetzen. Nein, sie bauen ihre Häuser in einem Gebiet, das heute zwar Westjordanland heißt, früher aber als Judäa und Samaria bezeichnet wurde. Der Premier kann sich darüber freuen, dass Trump jetzt diese von Netanjahu als „historische Wahrheit“ bezeichnete Tatsache anerkennt und damit eine „historische Fehlentscheidung“ der USA korrigiert.

Der Kurswechsel bestätigt Ne-tanjahus Absicht, das Jordantal zu annektieren. Ob er dies umsetzen kann, bleibt ungewiss, denn die Regierungsbildung in Israel ist schwierig, es könnte sogar wieder Neuwahlen geben. An diesem Mittwoch endet die Frist für Oppositionsführer Benny Gantz. Beide Politiker sind erbitterte Gegner, aber auch Gantz lobte die Entscheidung der USA.

Die EU und die Bundesregierung halten zwar an ihren Positionen fest. Aber das nutzt ihnen nichts. Die USA unter Donald Trump scheren sich nicht mehr um die Meinungen ihrer Verbündeten. Das war schon bei der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran so. Auch dort schafften die USA neue Fakten.

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