Kommentar

Türkei hält Wort

Archivartikel

Gerd Höhler findet, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenschmuggler funktioniert zuverlässig

Die Flüchtlingskrise macht zwar keine Schlagzeilen mehr. Aber das Problem ist nicht aus der Welt. In den überfüllten griechischen Insellagern leben die Menschen unter unwürdigen Bedingungen – auch weil viele EU-Staaten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Und der Druck wächst: Täglich kommen jetzt im Durchschnitt 100 irreguläre Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln, 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Mehrzahl der Ankömmlinge sind übrigens nicht Kriegsflüchtlinge aus Syrien, wie in früheren Jahren, sondern Wirtschaftsmigranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Aussichten auf Asyl haben die wenigsten von ihnen.

Umso wichtiger ist es deshalb, die Außengrenzen der EU zu sichern – eine schwierige Aufgabe gerade in der Ägäis. Wenn die Boote mit den Migranten erst einmal griechische Hoheitsgewässer und damit die Europäische Union erreicht haben, dürfen sie nach den Regeln des Völkerrechts nicht mehr abgewiesen werden.

Die Grenzsicherung muss in der Türkei beginnen. Dort müssen Polizei und Küstenwache dafür sorgen, dass die Boote, in denen die Schleuser die Menschen auf die gefährliche Fahrt über die Ägäis schicken, gar nicht erst ablegen. Dazu hat sich Ankara in der 2016 geschlossenen Flüchtlingsvereinbarung mit der EU verpflichtet.

Auch wenn Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer mal wieder damit droht, das Abkommen aufzukündigen, erfüllt die Türkei ihre Verpflichtungen bisher. Dazu tragen auch die Finanzhilfen der EU für die Beschaffung neuer türkischer Patrouillenboote bei – gut angelegtes Geld. Auch das jetzt auf Samos eingesetzte Luftschiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das die Meerenge zur Türkei überwachen soll, kann helfen, die Grenze sicherer zu machen.

Im Juli hinderte die türkische Küstenwache 5106 Menschen an der Überfahrt, doppelt so viele wie im Mai. Allein am Montag dieser Woche gab es 446 Aufgriffe, am Dienstag 166. Seit Jahresbeginn nahm die Küstenwache außerdem 30 Schleuser fest. Die Zahlen zeigen also: Trotz aller politischen Spannungen zwischen Ankara und der EU ist die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein zuverlässiger Partner.