Kommentar

Tun, was nötig ist

Archivartikel

Detlef Drewes sieht für dringend benötigte Hilfen für Unternehmen und Betriebe nur geringen Spielraum auf EU-Ebene

Die Hilflosigkeit in der Coronavirus-Krise lässt die Sprache eskalieren. Der französische Staatspräsident scheute sich nicht, vom „Krieg“ gegen das Virus zu sprechen. Der Bundesfinanzminister war der Erste, der die deutschen Staatshilfen als „Bazooka“ gegen die zu erwartenden Schwierigkeiten der Unternehmen bezeichnete. Und nun platzierte auch die Europäische Zentralbank ein Instrument, für das die gleichen martialischen Worte fielen. Doch die kraftvollen Formulierungen können nicht verdecken, dass die Werkzeuge nun bald erschöpft sind.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck („Alles tun, was nötig ist“) auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tatsächlich hat das frisch aufgelegte Notprogramm der Frankfurter Euro-Banker eine ordentliche Durchschlagskraft. Die ist auch nötig, weil die EZB nun die Suppe auslöffeln muss, die ihr einige Mitgliedstaaten des Euro-Raums eingebrockt haben. Da in den zurückliegenden sechs guten Jahren zu wenig getan wurde, um die Staatsfinanzen zu sanieren, gibt es jetzt nur geringen Spielraum für dringend benötigte Hilfen für Unternehmen und Betriebe. Da nützt die Großzügigkeit der EU-Kommission wenig. Sie hatte den Regierungen eine deutlich höhere Neuverschuldung als erlaubt gestattet.

Doch wer seinen Etat nicht solide finanziert hat, muss sich Kapital beschaffen und ist damit auf Risikozuschläge angewiesen, die er zu zahlen hat, um skeptische Anleger überhaupt zu Investitionen zu bewegen. Genau diese Situation hat in den vergangenen Tagen zu Aufschlägen vor allem für italienische und spanische Staatsanleihen geführt, die neues Geld viel zu teuer machten. So hat schon einmal eine jahrelange Krise der Euro-Zone begonnen, die nur mit einem ähnlichen Kraftakt der EZB beruhigt werden konnte. Ob das dieses Mal wieder funktioniert?

Am Tag nach der mitternächtlichen Aktion der EZB war das nicht erkennbar. Das hat wohl auch mit dem Verdacht zu tun, dass zumindest Deutschland als größte Volkswirtschaft der Gemeinschaft und konjunkturelles Zugpferd noch nicht alle Möglichkeiten zum Ausbremsen der Infektionswelle genutzt hat. Die nächsten Tage werden – nicht nur in Deutschland – entscheidend sein.

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