Kommentar

Überblick nötig

Archivartikel

In der Flüchtlingspolitik muss aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Dass es bei den hohen Zugangszahlen 2015 nicht gelang, die Außengrenzen ausreichend zu sichern, ist eines der größten politischen Versäumnisse der jüngsten Vergangenheit. Auch in diesem Jahr wurden alleine im Südwesten wieder Tausende Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen. Dies zeigt, dass die sicherheitspolitischen Maßnahmen hier nicht nachlassen dürfen. Von daher ist das Vorhaben von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) richtig, es auch der Landespolizei zu erlauben, in Grenznähe Schleierfahndungen durchzuführen, was eigentlich Aufgabe der Bundespolizei ist. Diese hat zwar in jüngster Vergangenheit ihre Fahndungsaktivitäten ausgeweitet, was auch die hohe Zahl illegal Eingereister erklärt, die angezeigt wurden. Steigen die Flüchtlingszahlen aber wieder an, stößt die Bundespolizei personell sehr schnell an ihre Grenzen. Von der Syrien-Krise bis zum Klimawandel – die Ursachen für eine erneute Zunahme der Migrationsbewegungen können vielfältig sein. Neben globalen Maßnahmen gilt sicherheitspolitisch vor Ort die Maxime: Der Staat muss zu jeder Zeit einen Überblick darüber haben, wer sich langfristig hier aufhält. Das gilt auch für Baden-Württemberg.

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