Kommentar

Überfällig

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Detlef Drewes hält das Gesetz zur Folgenabschätzung von Verordnungen für längst erforderlich

Als Edmund Stoiber vor acht Jahren seinen Bericht vorlegte, nachdem er die Arbeit des europäischen Gesetzgebers fünf Jahre lang durchleuchtet hatte, stand unter dem Strich eine fast schon beklemmende Zahl. Wenn die EU nämlich ihre Regelungen effizienter fassen und die Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in der Gemeinschaft vorab bedenken würde, könnten diese pro Jahr bis zu 33 Milliarden Euro sparen.

Die Forderung nach einer wirkungsvollen Folgenabschätzung alter und neuer Regelungen war geboren. Die EU-Kommission versprach, Gesetze zu prüfen, damit sie effizient sind. Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern notwendig – trotz des gewaltigen Aufwands.

Allein in diesem Jahr hat die EU 475 Basis-Rechtsakte beschlossen, deren Folgen für Bürger und Wirtschaft keineswegs immer geprüft wurden.

Das darf nicht so bleiben. Ob es nun um Digitalisierung, Agrarreform oder Klimaneutralität geht – die Themen sind zu wichtig und der Aufwand zu immens, als dass man sich einen Fehlschlag leisten könnte. Wenn sich herausstellen sollte, dass eine Maßnahme kein oder nur ein geringer Beitrag auf dem Weg zum Ziel ist, muss nachgebessert oder eben zurückgezogen werden. Die Geschichte der EU ist gepflastert mit Beispielen von Richtlinien und Verordnungen, die nicht nur sinnfrei, sondern teilweise sogar lächerlich waren. Man hätte sich manche Blamage und in vielen Fällen auch völlig überzogene Berichterstattungspflichten ersparen können, weil diese überzogen waren, aber viel Geld kosteten.

Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Aufgabe wahrnehmen wollen, die Vorlagen der Kommission zu kontrollieren und als Vertreter der EU-Bürger auch nachzubessern, dann müssen sie dies auf einer verlässlichen Daten-Grundlage tun.

Zumal die Experten, die für die Folgenabschätzung zuständig sind, auch offen zugeben, dass noch ein weiteres Instrument der Kommission in vielen Fällen nicht weiterhilft: die öffentliche Konsultation. Mit dieser Quasi-Umfrage versucht die Brüsseler Behörde, Beteiligte vorab zu Wort kommen zu lassen, ihnen den Raum zu geben, mit Hinweis auf eigene Daten ein Vorhaben praxisgerechter zu machen. Doch das läuft nicht in jedem Fall rund, weil vor allem Unternehmen ihre internen Daten nicht preisgeben.

Die Folge ist oft: Eine neue Regelung kommt, obwohl sie fehlerhaft, ungeprüft und wenig effizient ist. Solche Zustände muss ein Gesetzgeber dringend abstellen.

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