Kommentar

Überfällige Reform

Archivartikel

Stefan Vetter begrüßt die Pläne der Bundesregierung zum Wohngeld, das lange Zeit in der Politik ein Stiefkind war

Wie schon manches Kabinettsmitglied vor ihm hat sich jetzt auch der Bauminister von der CSU einen wohlklingenden Namen ausgedacht, um einem Vorhaben mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen: Horst Seehofer brachte gestern das „Wohngeldstärkungsgesetz“ auf den parlamentarischen Weg. Und das ist ausnahmsweise mal kein Etikettenschwindel. Der Name ist verdient. Das Wohngeld war lange Zeit ein Stiefkind der Politik. Vor allem dann, wenn der Bund mal wieder knapp bei Kasse war. So kam es, dass zwischen den Anpassungen des Wohngeldes an die Mietentwicklung einmal sogar zehn Jahre ins Land gingen. Auch die letzte Reform ist bereits vier Jahre her.

Auf diese Weise verloren immer mehr Betroffene ihren Wohngeldanspruch, obwohl sie die festgelegten, aber zunehmend stärker veralteten Einkommensgrenzen zum Teil nur minimal überschritten. Mit dieser Willkür macht Seehofers Reform jetzt Schluss. Künftig soll das Wohngeld automatisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Das ist vernünftig. Denn beim Wohngeld handelt es sich um eine sehr zielgenaue Hilfe für einkommensschwache Haushalte.

Natürlich ist das Wohngeld kein Ersatz für fehlende Sozialwohnungen. Und auch dem Mietwucher lässt sich damit nicht Paroli bieten. Dazu sind andere Maßnahmen erforderlich. Aber immerhin stellt die Bundesregierung mit der geplanten Reform unter Beweis, dass sie den Ernst der Lage begriffen hat. Unerträglich hohe Mietbelastungen sind besonders in den Metropolen ein Dauerbrenner. Wer wenig verdient, hat das Nachsehen. Hoffentlich sehen das auch die Länder so, denn sie müssen die Wohngeldreform mitfinanzieren und damit auch mitbeschließen. Alles andere wäre ein Versagen.

 
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