Kommentar

Überfälliger Schritt

Birgit Holzer wertet Emmanuel Macrons Rückzug bei der Ökosteuer als Zeichen für eine Annäherung an das Volk

Er hatte eigentlich eisern durchhalten und nicht nachgeben wollen. Emmanuel Macron war es immer wichtig, sein Image als mutiger Reformer zu pflegen und die Fehler seines Vorgängers François Hollande zu vermeiden, der 2013 bei zu starkem Widerstand von der Straße gegen eine Ökosteuer eingeknickt war. Deshalb versicherte Macron bis jetzt stets, dass eine Erhöhung der Spritsteuern trotz des Widerstands der „Gelbwesten“ wegen der Sorge für die Umwelt und bei allem Verständnis für die soziale Not vieler Franzosen unumgänglich sei.

Doch angesichts der teils gewalttätigen Proteste dagegen und einer drohenden weiteren Eskalation musste der Präsident erstmals einlenken. Dabei erscheint nicht einmal sicher, ob die gestern von Premierminister Édouard Philippe angekündigte Aussetzung von geplanten Steuererhöhungen ausreicht, um die Gemüter zu beruhigen. Das Angebot der Regierung ist ein überfälliges Eingeständnis dafür, dass der Präsident nicht über sein Volk hinweg regieren kann.

Offenbaren die jüngsten Entwicklungen, dass Frankreich nicht reformierbar ist? Zumindest zeigt sich, dass sich Macrons Hauruck-Methode dafür nicht eignet. Indem er mit seinem Modernisierungskurs voranschritt, unterschätzte er die Widerstandskraft der „störrischen Gallier“, als die er seine Landsleute bei einem Besuch in Kopenhagen verspottet hatte. So liegt die wachsende Ablehnung des Präsidenten in großem Maße in seinem Stil und arrogant wirkenden Auftreten begründet.

Aber Macron beging auch politische Kapitalfehler, wie die Abschaffung der Reichensteuer, während er das Wohngeld für die Ärmsten senkte und Rentner stärker belastete. Nun entstand das Gefühl, die Ärmsten, die oft billige Dieselautos fahren, auf die sie in ihren abgelegenen Regionen angewiesen sind, sollten auch für den Klimaschutz aufkommen. Die Wurzeln für viele Übel, die zu dieser aktuellen Krise führen, liegen weit zurück. Auf die schwere Wirtschaftskrise 2008 haben die Politiker bis jetzt keine effiziente Antwort gefunden.

Macron hatte diese versprochen und gab dabei der Liberalisierung der Wirtschaft den Vorrang. Er darf aber nicht die Menschen vergessen, ihre berechtigten Forderungen nach mehr Perspektiven und einer umsichtigeren Erklärung seiner Politik. Der gestrige Auftritt des Premierministers erscheint als erster Schritt in diese Richtung.