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Walter Serif zum Konjunkturpaket: Wirkung könnte verpuffen, weil die Bürger wenig von der Mehrwertsteuersenkung und der E-Auto-Kaufprämie halten

Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie – so lautet einer der Leitsätze Ludwig Erhards, der für viele noch heute als der Vater des deutschen Wirtschaftswunders gilt. Als Wirtschaftsminister wusste er, dass es nicht nur auf die Entscheidungen ankommt, es geht auch um die Erwartungen der Menschen, also darum, ob sie optimistisch oder pessimistisch in die Zukunft blicken, ob sie das Glas für halb voll oder halb leer halten, und ob die Stimmung besser als die Lage oder umgekehrt ist.

Das mag alles banal klingen, aber wie war das noch mal im schwarzen Oktober 2008? Damals hatten die Deutschen Angst um ihr Geld. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück versprachen: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Die Menschen glaubten diesem Versprechen, deshalb stürmten sie auch nicht in Panik die Banken.

In der Corona-Pandemie ist das Vertrauen der Bürger in Politiker besonders groß. Sie akzeptierten den Shutdown und befürworten nun die Lockerungen. Vertrauen ist auch wichtig, weil das Virus die Wirtschaft infiziert hat und diese jetzt wieder geheilt werden muss. Hier spielt die Psychologie ebenfalls eine große Rolle. Die Unternehmen müssen wissen, dass der Staat sie nicht sterben lässt, und die Arbeitnehmer müssen ebenfalls wissen, dass sie nicht ihren Job verlieren und in finanzielle Nöte geraten.

Bisher hat das dank der Rettungspakete gut geklappt. Die große Mehrheit der Bürger schätzt die allgemeine Wirtschaftslage laut dem Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwar nicht gut ein, wenn es aber um ihre persönliche Situation geht, ist es umgekehrt.

Vor diesem Hintergrund sind Kaufanreize ein probates Mittel, damit die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung hat mit ihrem 130-Milliarden Programm deshalb zu Recht viel Lob bekommen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet es in der aktuellen Umfrage positiv.

Wenn es ins Detail geht, sieht es aber bei zwei Geschenken, die die Groko ins Konjunkturpaket gepackt hat, anders aus. 85 Prozent glauben, dass eine niedrigere Mehrwertsteuer nicht viel oder gar nichts bringt. Bei der erhöhten Kaufprämie für E-Autos fällt die Ablehnung mit 52 Prozent nicht ganz so krass aus.

Offensichtlich hat das aber weniger mit Psychologie zu tun, die negative Einstellung beruht eher auf den Rahmenbedingungen. Der Einkauf mit Maske und 1,5 Metern Abstand ist einfach unsexy. Und E-Autos sind zwar eine gute Sache für den Klimaschutz – deshalb befürworten auch 67 Prozent der Grünen-Anhänger die Subvention. Aber: Solange es zu wenige Ladestationen gibt und das Stromtanken teuer und nervig ist, bleibt der Markt schwierig. Es wäre deshalb ein Wunder, wenn die Konsumenten schnell die Läden oder Autohäuser stürmen würden.

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