Kommentar

Unfähig fürs Regieren

Archivartikel

Marco Pecht über den Streit zwischen CDU und CSU: Die bayerische Partei ist für seine Koalitionspartner nicht mehr tragbar

 

Es war ein für eine deutsche Bundesregierung unwürdiges Spektakel, das gestern bis spät in die Nacht hinein geboten wurde. Die Kurzfassung: Die CSU hebt, aus Angst vor der Landtagswahl in Bayern getrieben, ein Thema auf die politische Agenda, das faktisch überhaupt keines ist. Die Fallzahlen der Flüchtlinge, die an der Grenze zurückgewiesen werden könnten, sind verschwindend gering. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in den vergangenen Tagen zur Höchstform aufgelaufen – hat verhandelt wie eine Wahnsinnige. Die Regierungschefin hat auf europäischer Ebene Ergebnisse erzielt, die den Forderungen der Schwesterpartei CSU ziemlich nahe kommen.

Und dann? Horst Seehofer lässt seine Noch-Chefin und letztlich die deutsche Bevölkerung bis tief in die Nacht warten. Er verschiebt immer wieder seine öffentliche Erklärung, wie er mit den von Merkel erreichten Ergebnissen umgeht. Genau so etwas dürfen sich Vertreter einer Regierungspartei nicht leisten: Die Partei, die den Innenminister stellt, hat eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat, den die bayerische Regionalpartei in den vergangenen Tagen massiv geschwächt hat. Solche Politiker mit einer solch heftigen Partei-Taktiererei sind nicht regierungsfähig. Wer sich auf ein solch makabres Schauspiel einlässt, hat in einer Regierung der Bundesrepublik nichts verloren. Genau das sollten sich die CDU und der fast vergessene Koalitionspartner SPD vor Augen führen. Eine Zusammenarbeit mit der CSU kann nach diesem Abend nicht mehr gelingen. Neue, seriösere Allianzen müssen her, um echte Herausforderungen zu bewältigen.