Kommentar

Unfassbarer Zustand

Archivartikel

Tatjana Junker zum Streit um Zins-Klauseln

Die Banken mauern, die staatliche Finanzaufsicht Bafin „beobachtet das Ganze“, schweigt aber zu Einzelheiten: Die Aufarbeitung des Vorwurfs, dass Kunden mehrerer Sparkassen und Volksbanken teils über Jahre deutlich zu wenig Zinsen bekommen haben sollen, läuft für Verbraucher derzeit extrem unbefriedigend.

Das beginnt schon bei der Frage, wie viele und welche Sparer bundesweit genau betroffen sind: Das kann derzeit niemand sagen – auch weil die Banken sich schlicht weigern, Auskunft darüber zu geben, wie viele laufende Verträge die umstrittenen Zins-Klauseln noch enthalten. Geschweige denn, dass sie potenziell betroffene Kunden von sich aus informieren.

Hoher Aufwand

Stattdessen muss – unfassbar, aber wahr – nun tatsächlich jeder einzelne Verbraucher, der einen entsprechenden Vertrag hat, erst einmal selbst das Kleingedruckte studieren. Das setzt natürlich voraus, dass er von dem Thema überhaupt etwas mitbekommen hat. Findet er eine der Klauseln, die die Verbraucherschützer beanstanden und folgt ihrem Rat, muss er seine Bank auffordern, ihm erstens eine neue, rechtskonforme Klausel vorzulegen, und zweitens die Zinsen neu zu berechnen.

Doch damit nicht genug: Bei der Antwort des Geldinstituts müssen Sparer dann darauf achten, ob ihre Interessen angemessen berücksichtigt sind – und sich im Zweifel an einen Schlichter wenden. Spätestens hier sind die meisten heillos überfordert. Zwar bieten die Verbraucherzentralen Unterstützung. Trotzdem bleibt der Aufwand hoch – und schreckt vermutlich viele ab. Das ist fatal: Schließlich geht es den Verbraucherschützern zufolge teilweise um einige Tausend Euro pro Sparer. Und tatsächlich haben mehrere Sparkassen den Kunden, die eine Neuberechnung gefordert haben, in der Vergangenheit teils hohe Nachzahlungen angeboten. Wer sich hingegen nicht selbst meldet, geht einfach leer aus.

Aus Verbrauchersicht stellt sich die Frage: Warum geht es nicht anders herum? Warum sind Banken nicht verpflichtet, von sich aus zu prüfen, in wie vielen ihrer Verträge noch unzulässige Klauseln stehen? Warum müssen sie betroffene Kunden nicht aktiv kontaktieren und ihnen im Zweifel Nachzahlungen anbieten?

Hier muss der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden. Schließlich fordert der Staat die Bürger ständig auf, privat für die Rente vorzusorgen – dann muss er sie aber auch effektiv vor Abzocke durch die Geldinstitute schützen.

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