Kommentar

Ungedeckter Scheck

Archivartikel

Stefan Vetter zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Die Kunst des Haushaltens zeigt sich immer dann, wenn die Ausgaben den Einnahmen davonzulaufen drohen. Noch bis vor Kurzem musste sich Kassenwart Olaf Scholz nicht in dieser Disziplin beweisen. Die Steuerschätzer korrigierten ihre Einnahme-Erwartungen regelmäßig nach oben, und mit den Überschüssen war gut wirtschaften.

Mittlerweile sind die konjunkturellen Bremsspuren jedoch unübersehbar. Aber davon ist in Scholzens neuester Haushaltsplanung wenig zu spüren. Wer sich ins Kleingedruckte vertieft, wird feststellen, dass der Haushalt nur durch eine, sagen wir, kreative Buchführung gedeckt ist. Ein Zauberwort dafür heißt „globale Minderausgabe“. Auch Scholzens Vorgänger machten davon rege Gebrauch, um Wunsch und Wirklichkeit zumindest auf dem Papier unter einen Hut zu bringen. Rund vier Milliarden Euro müssen demnach noch eingespart werden, ohne genau zu wissen, wie und wo. In den vergangenen Jahren tat sich immer noch ein ungeahnter Steuerquell auf. Bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur könnte es damit schnell vorbei sein.

Was Scholz hilft, ist die Tatsache, dass der Bund für seine Altschulden kaum noch Zinsen bezahlen muss. Wer Bundesanleihen erwirbt, wird neuerdings sogar finanziell bestraft. Private Sparer dürften das allerdings mit großer Sorge sehen. Denn der Staat stößt sich an ihnen gesund, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie ihre faktische Enteignung zügig abgemildert werden könnte. Naheliegend wäre eine umfassende Steuerreform. Doch davon ist keine Spur.