Kommentar

Unglaubliches Verhalten

Archivartikel

Als vor einigen Monaten die polnische Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ignorierte, ging eine Welle des Unverständnisses durch die EU. Das Verfahren, das am Dienstag vor dem EuGH in Luxemburg begonnen hat, greift ein vergleichbares Verhalten auf: Wie kann eine Regierung notfalls gezwungen werden, sich an geltendes Recht und gerichtliche Entscheidungen zu halten?

Dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die damalige Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten in München mit dem überheblichen Hinweis, Bayern sei ein Autoland, überging, ist in der Tat unglaublich – völlig gleichgültig, wie man persönlich zu dem Instrument des Fahrverbotes steht. Gleiches gilt wohl auch für die baden-württembergische Landesregierung und ihre Weigerung, alle notwendigen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zu erlassen. Aber die Europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung ist geltendes Recht, erlassen mit den Stimmen aller 28 Mitgliedstaaten. Da kann eine Landesregierung nicht einfach so tun, als stehe sie über Recht und Gesetz. Genau das ist aber geschehen.

Nun wird niemand ernsthaft glauben, dass die baden-württembergische Polizei eines Tages in der Stuttgarter Staatskanzlei anrückt, um den amtierenden Regierungschef in Beugehaft zu nehmen. Zumal er sich alleine mit der Zusage, sich zu bessern, wieder entlassen werden müsste. Der EuGH wird sich nicht parteipolitisch äußern und zweifellos auch nicht vorgeben, wie man Regierungen zur Ordnung rufen kann. Aber er wird prüfen müssen, ob die Androhung von Zwangshaft für politische Verantwortungsträger ein probater und durch das Recht gedeckter Weg ist, um Entscheidungen umzusetzen. Denn darum geht es.

Zum Thema