Kommentar

Unkluges Handeln

Werner Kolhoff zum Scheitern der AfD-Kandidatin bei der Besetzung des Amtes der Bundestagsvizepräsidentin: Die anderen Parteien agieren unglaubwürdig

Die etablierten Parteien haben in dieser Woche im Bundestag einiges getan, um die Demokratieverächter zu stärken. Erst ist man daran gescheitert, ein Wahlrecht zu vereinbaren, das die Aufblähung des Parlaments beendet. Weil man sich im Ringen um kleinste parteipolitische Vorteile regelrecht ineinander verharkt hat.

Dem britischen Unterhaus ist man viel ähnlicher, als man denkt. Und nun haben dieselben Parteien mehrheitlich der AfD erneut ihren verbrieften Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten verwehrt. Sie sagen das nicht offen, sie lassen nur in geheimer Wahl jeden AfD-Kandidaten durchfallen. Mit Mariana Harder-Kühnel jetzt sogar die harmloseste, die die Partei wohl aufbieten kann.

Die meisten, die gestern gegen sie stimmten, kennen sie nicht einmal – wollten sie im Übrigen trotz ihres Gesprächsangebots vorher auch nicht kennenlernen. Wenn man der AfD den Sitz generell verwehren will, soll man die Regeln ändern. Das wäre wenigstens ehrlich.

Freilich verlieren dann auch Linke, FDP und Grüne ihren Anspruch, die alle kleiner sind. Es bliebe ein Parlament, das nur noch von Regierungsparteien geleitet würde. Manche der Nein-Sager glauben ja, mit der Verhinderung der 44-jährigen AfD-Frau aus Gelnhausen dem Faschismus Widerstand geboten zu haben. Bekennertum verdrängt hier politische Klugheit.

Denn das Vorgehen der Mehrheit gibt der AfD nun das Recht zu behaupten, die anderen behandelten sie nicht fair und brächen ihre eigenen Regeln. Jede berechtigte Empörung über Provokationen durch die Rechten – und davon gab es schon viele – wird damit unglaubwürdiger. Nun wird das Gezänk im Bundestag noch unversöhnlicher und kleinlicher werden und das Parlament weiter an Ansehen verlieren. Das ist der zweitrangige Posten eines stellvertretenden Sitzungsleiters absolut nicht wert.