Kommentar

Unnötiges Wirrwarr

Archivartikel

Peter Reinhardt sieht die Autofahrer bei den Dieselfahrverboten als Opfer der Parteien, die widersprüchliche Interessen verfolgen

Man darf unterstellen, dass viele Grüne gar nicht so unglücklich sind über die Fahrverbote für ältere Diesel, die zum Jahreswechsel in Stuttgart kommen und dann fast im Monatswechsel in anderen deutschen Städten folgen werden. Die Eindämmung des Individualverkehrs ist eine uralte Forderung der Öko-Partei. In Stuttgart haben ihre Vertreter durch jahrelanges Hinhalten dazu beigetragen, dass am Ende den Gerichten der Kragen geplatzt ist und sie das Fahrverbot angeordnet haben. Für die Grünen ein politischer Glücksfall: Die Fahrverbote kommen und sie sind nicht dafür verantwortlich.

Auf der anderen Seite setzt die Union in Berlin alles daran, die freie Fahrt auch in belasteten Städten zu sichern. Die Bundesregierung versuchte das Thema auszusitzen, bis vor der Hessenwahl in Frankfurt Fahrverbote drohten. Doch die mit den Konzernen vereinbarte Nachrüstung der Abgasreinigung bringt erst in Jahren bessere Luft, die Städte brauchen aber schnelle Erfolge. Die in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen dienen eher dazu, den Ländern bei der Luftreinhaltung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Gekniffen von den Berliner Parteifreunden ist auch die Südwest-CDU, die in Stuttgart für Fahrverbote sein muss.

Die Autofahrer haben in all dem politischen Wirrwarr längst den Überblick verloren. Für viele Dieselbesitzer wird es ein böses Erwachen geben, wenn es in sechs Wochen in Stuttgart ernst wird. Betroffen sind dann auch Pendler und Tagesbesucher aus dem ganzen Land. Die verbleibende Zeit wird nicht reichen, um die versprochenen Ausnahmen zu genehmigen. Wenn der Staat dann auf Kontrollen verzichten muss, weil das Konzept zu spät fertig wurde, macht er sich vollends lächerlich. Dass Stadt und Land sich großzügig Ausnahmen von den Fahrverboten genehmigen, auf die Private nicht hoffen können, wird der Akzeptanz unter den Autofahrern einen weiteren Schlag versetzen.