Kommentar

Unverhältnismäßig

Martin Dahms bewertet den Madrider Prozess gegen die katalanischen Separatisten als absurdes Spektakel

In Madrid hat gerade der Prozess gegen zwölf Politiker und Aktivisten begonnen, die auf eigene Faust und gegen geltendes Recht die Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieben haben. Der Prozess ist ein großes Unglück für Spanien. Er wird nichts lösen und – ganz gleich, wie er ausgeht – empörte Kritiker zurücklassen. Das Drama dieses Verfahrens ist, dass Kläger und Beklagte in Paralleluniversen leben, aber keiner in der wirklichen Welt.

Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass jenes Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in einem Klima der Gewalt stattfand. Verantwortlich dafür seien dessen Organisatoren – die sich darum also der Rebellion schuldig gemacht hätten und bis zu 25 Jahre weggesperrt gehörten. Wie andere Schwerkriminelle auch.

Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen Staat zum Unrechtsstaat erklären, in dem grundlegende Rechte wie jenes auf freie Meinungsäußerung oder auf politische Kundgebungen außer Kraft gesetzt seien.

Die Angeklagten – zumindest die Politiker unter ihnen – wussten, dass sie geltendes Recht brachen, als sie das Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiteten. Sie hätten mühselig, aber gesetzeskonform versuchen können, den spanischen Rechtsrahmen zu ändern. Sie haben das nicht getan, weil sie ahnten, dass sie unter den Spaniern keine Mehrheit für ihre Pläne finden würden. Stattdessen nahmen sie die Brechstange. Es war aber keine reale Brechstange, die sie anderen über den Schädel zogen, es war nur eine metaphorische – und die rechtfertigt keine 25 Jahre Gefängnis.