Kommentar

Unversöhnlich

Archivartikel

Martin Dahms über den ersten Jahrestag des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien: Der Prozess steckt fest

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien herrscht dort, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, überraschende Ruhe. Doch es ist eine Ruhe, die eine gewaltige innere Spannung der katalanischen Gesellschaft überdeckt. Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit leben unversöhnlich nebeneinander her.

Das fundamentale Problem des katalanischen Konflikts: er ist unlösbar. Es existiert kein dritter Weg zwischen der Anerkennung des Rechts auf Abspaltung und dessen Nichtanerkennung. Wer in diesem Streit nachgeben wollte, könnte nicht ein wenig, sondern nur ganz und gar nachgeben.

Manche wohlmeinende Außenstehende möchten die spanische Regierung gern davon überzeugen, dem einseitigen – und damit rechtswidrigen – Referendum vom vergangenen Jahr ein diesmal vereinbartes, legales Referendum folgen zu lassen. Es sieht nicht danach aus, dass die Regierung so etwas auch nur erwägt. Sie kann weder im nationalen noch im internationalen Recht einen Anspruch auf Abspaltung einer Teilregion ihres nationalen Territoriums erkennen, das ja Territorium aller Spanier, nicht nur der Katalanen, ist.

Diesen Grundkonflikt haben die katalanischen Separatisten noch nicht erkannt. Sie gehen ganz selbstverständlich von einem international verbürgten Staatsgründungsrecht für Regionen – oder, in ihrem Selbstverständnis, Nationen – wie der ihren aus. Darauf beharren sie. Ihnen fehlt aber die Macht, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Der katalanische Prozess steckt fest.