Kommentar

Unwürdiger Streit

Archivartikel

Bertram Bähr zu den Pensionsansprüchen der „Kurpfalz“-Rentner

Es ist eine der bekanntesten Aussagen eines deutschen Politikers. „Die Rente ist sicher“: Mit diesem Satz schrieb Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) 1986 Geschichte. Die Geister scheiden sich daran, ob Blüms Satz angesichts steigender Lebensarbeitszeit und Armutsdiskussion so wirklich zutrifft. Aber in der Tat darf jeder darauf vertrauen, dass seine gesetzliche Rente Monat für Monat verlässlich auf dem Konto eingeht. Eigentlich gilt das ganz genauso für Betriebsrenten. Denn wenn ein Unternehmen insolvent ist, dessen ehemalige Mitarbeiter Rentenansprüche haben, steht der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für die Zahlungen gerade.

Allerdings schreibt das Gesetz bei baden-württembergischen Privatschulen eine Aufteilung der Pensionen vor: Ein Drittel zahlen die Schulen, zwei Drittel das Land. Ist die Schule zahlungsunfähig, übernimmt der PSV ihren Anteil – und geht davon aus, dass Baden-Württemberg für den Rest aufkommt. Offenbar sieht das Land das anders – und diskutiert darüber mit dem PSV.

Dass sich diese Diskussionen jetzt schon über ein Jahr hinziehen und munter weitergehen, bräuchte im Grunde niemanden zu interessieren. PSV und Land könnten bis zum Sankt-Nimmerleinstag streiten – wenn die Rentner in der Zwischenzeit die ihnen zustehende Pension, für die sie hart gearbeitet haben, bekommen würden. Stattdessen müssen Ruheständler Monat für Monat auf 1000 Euro oder mehr verzichten. Obwohl das Land das Geld ohne Probleme zahlen würde – hätte es keine Insolvenz gegeben. Den Streit mit dem PSV auf dem Rücken der Rentner auszutragen, ist unwürdig.

 
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