Kommentar

Verdiente Strafe

Thomas Spang zum Urteil gegen Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort

Paul Manafort, Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager, hat die Strafe erhalten, die er verdient. Er muss noch fast sieben Jahre ins Gefängnis. Richterin Amy Berman Jackson setzte in dem Prozess ein wichtiges Signal. Ihr Urteil stellt nun sicher, dass der aalglatte Politstratege nicht mit der Strafe eines Ladendiebs davonkommt. Immerhin hat er mit einer gegnerischen Macht gegen sein eigenes Land kollaboriert und den amerikanischen Staat ganz nebenbei um mindestens sechs Millionen Dollar betrogen.

Wichtiger noch als das Strafmaß ist die Tatsache, dass Manafort wegen seiner Koordination mit den Russen zur Verantwortung gezogen wird – von wegen Hexenjagd! Er hat sein Land verraten und verkauft und erhält dafür die gerechte Strafe. Sollte Präsident Trump Manafort nun begnadigen, riskierte er, Ermittler Mueller weiteres Beweismaterial wegen Justizbehinderung zu liefern. Trump ließ sich schon während des Prozesses hinter dem Rücken des Sonderermittlers von Manaforts Anwälten über den Verlauf des Verfahrens unterrichten. Der Verdacht steht im Raum, dass Manafort das ursprüngliche Kooperationsabkommen mit Mueller gebrochen hat, weil ihm Trump eine Begnadigung in Aussicht gestellt hatte.

Manafort hat die Rechnung jedenfalls ohne den Wirt gemacht. In Erwartung eines groben Missbrauchs des Begnadigungs-Privilegs durch den Präsidenten erhob die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat New York nach der Urteilsverkündung weitere Anklagen gegen Manafort. Das Problem für den verurteilten Finanzverbrecher und Verschwörer besteht darin, dass ihm sein Freund im Weißen Haus bei einer Verurteilung in einem Gliedstaat nicht helfen kann. Das Urteil war deshalb ein Triumph des Rechtsstaats.