Kommentar

Verfahren

Detlef Drewes kritisiert die hartnäckige Blockadehaltung der SPD gegenüber Ursula von der Leyen als künftiger Kommissionspräsidentin

Die Situation ist – gelinde ausgedrückt – verfahren. Ursula von der Leyen wird von Teilen des Europäischen Parlamentes als Kandidatin der Staats- und Regierungschefs verurteilt und somit als Vertreterin des Kreises, der angeblich das Spitzenkandidaten-Modell zumindest ausgehebelt, wenn nicht gar zu Grabe getragen hat. Dabei nehmen ausgerechnet die auf 16 Mitglieder geschrumpften deutschen Sozialdemokraten eine unrühmliche Rolle ein. Sie klammern sich an die Vorstellung, dass ihr Traumprinz Frans Timmermans nur am Widerstand der östlichen Staaten gescheitert ist, gegen die er wegen Demokratie-Defiziten Verfahren eingeleitet hatte.

Dass der Niederländer von sehr viel mehr Staatenlenkern abgelehnt wurde, wird ausgeblendet. Und so erlebt ein nicht selten verständnisloses Europäisches Parlament gerade, wie ausgerechnet jene Sozialdemokraten, die in Berlin Partner der Unionsparteien in einer großen Koalition sind, eine deutsche Ministerin in Grund und Boden reden. Dabei ist von der Leyen nicht nur keine Gegnerin des Spitzenkandidaten-Modells, sondern möglicherweise deren Garantin. Weil sie ohne Vorbelastung dafür eintreten kann, dieses demokratische Element dauerhaft in der EU zu verankern. Und so erlebt der eben noch umworbene Wähler mit staunenden Augen einen zersetzenden Streit jener Parteien, die zwar zur politischen Mitte der Volksvertretung gehören, die sich aber derzeit in einem Ausmaß gegenseitig beschädigen, dass eine künftige Zusammenarbeit in einem Bollwerk gegen rechts kaum vorstellbar ist.

Das Parlament hat es bisher nicht geschafft, Mehrheiten zu bilden. Die Schwüre, dass es doch zu allererst um politische Inhalte und nicht um Personen gehe, werden jeden Tag aufs Neue mit Lügen gestraft. Nein, das ist kein Appell, eine Kandidatin, an deren Eignung begründete fachliche Zweifel bestehen, unbedacht durchzuwinken. In den Anhörungen wurden aber Fragen gestellt, die schlichtweg nicht zu beantworten sind. Weil beispielsweise niemand ein Konzept hat, mit welchen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln Regierungen wie in Ungarn oder Polen auf den Pfad der europäischen Grundwerte zurückgeholt werden können. So wird man aber keinem gerecht: der Kandidatin nicht, dem Parlament als Ganzem nicht und dem Wunsch des Wählers nach einer starken demokratischen Mitte auch nicht.