Kommentar

Verfahrene Lage

Archivartikel

Michael Schwarz zur Rolle rückwärts der Abgeordneten

 

Der nächste Akt eines schlechten Schauspiels beginnt: Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten wird auf Eis gelegt. Eine Expertenkommission soll einen neuen Vorschlag erarbeiten, mit dem die Parlamentarier nicht wie beim ersten Versuch Schiffbruch erleiden wollen. Dass die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD, die das Gesetz beschlossen hatten, Hilfe von

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