Kommentar

Verhaltene Freude

Inna Hartwich über die Mitgliedschaft Russlands im Europarat: Ein Ende hätte zwar den Bürgern geschadet, jetzt aber wird die Ukraine geschwächt

Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat ist mit dem Außenministertreffen in Helsinki gebannt. Einer tiefen Zäsur in Europa ist man so entkommen. Ein erleichterndes Seufzen. Russland kann nun mit vollem Stimmrecht in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zurückkehren und bei der Sitzung im Juni den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland mitwählen.

Mit dieser Entscheidung haben es vor allem Deutschland und Frankreich nicht zugelassen, dass Russland sich isoliert und ohne jede Einbindung in die europäische Gemeinschaft bleibt. Der Beschluss ist ein diplomatischer Kompromiss, der gut und schlecht zugleich ist. Im Jahr 1996, als Russland Mitglied wurde im Europarat, wollte man in Straßburg ein Zeichen setzen, dass man gemeinsame Werte teile, allen politischen Interessen und Differenzen zum Trotz. Da steckte Russland noch mitten im Tschetschenien-Krieg, die Grundbedingungen in Menschenrechtsfragen hatte es bei der Aufnahme in den selbst ernannten Club von Demokratien und Rechtsstaaten nicht erfüllt. Man wagte den Schritt dennoch.

Mittlerweile ist es für Moskau längst keine Frage des Prestiges mehr, mit am Tisch in Straßburg zu sitzen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 entzog der Europarat russischen Parlamentariern das Stimmrecht. Seit 2016 kamen die 18 russischen Abgeordneten gar nicht erst zu den Sitzungen nach Straßburg. 2017 stellte Russland die Beitragszahlungen ein, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Nach zwei Jahren hätte eine Kündigung gedroht. Diese wurde nun abgewendet, auch wenn die Details – wie solche nach der vom Europarat geforderten Nachzahlung – noch nicht geklärt sind.

Klar aber ist, dass ein neues Sanktionssystem her soll, eine rechtlich sichere Grundlage dafür, wie mit den Mitgliedstaaten zu verfahren sei, die sich nicht an grundsätzliche Regeln halten. Auch so manche EU-Länder agieren schließlich nicht immer rechtsstaatskonform. Die Wahrung der Gesprächsebene mit Russland ist das Eine. Ein Ausschluss hätte vor allem den russischen Bürgern geschadet. Denn in erster Linie zählt für sie der vom Europarat eingerichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auf diese Instanz bauen die Menschen im Land, mag sie für das offizielle Moskau auch ein Ärgernis sein. Aus keinem Land wird der Gerichtshof so oft angerufen wie aus Russland.

Regimegegnern bietet er Schutz, genießt bei ihnen eine hohe moralische Autorität. In einem Land, in dem nahezu niemand der eigenen Justiz vertraut, ist der Blick nach Straßburg stets mit großer Hoffnung verbunden, doch noch zu seinem Recht zu kommen. Die Gefahr aber liegt nun in der Unterminierung dieser Autorität. Das ist die andere Seite des Helsinki-Beschlusses: Die Erklärung ist geradezu eine Premiere, mit der eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht wird. Nachvollziehbar, dass die Ukraine an der Sitzung gar nicht erst teilnahm. Russland selbst pflegt eine verhaltene Freude. Die Krise ist noch nicht ausgestanden