Kommentar

Vernünftige Lösung

Archivartikel

Wolfgang Mulke zieht ein nüchternes Fazit unter den Dieselkompromiss und hält das Problem noch nicht für beseitigt

Vielleicht kommt die Bundesregierung im Kampf gegen Fahrverbote für Diesel mit einem blauen Auge davon. Denn das auf den Weg gebrachte Paket zum Austausch oder der Nachrüstung schmutziger Diesel könnte weiträumige Fahrbeschränkungen in Städten verhindern.

Für die Besitzer der zu viel Stickoxid ausstoßenden Fahrzeuge ist dies eine gute Nachricht. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem die Verursacher der Dieselkrise, die Hersteller der Fahrzeuge, von der Einigung der großen Koalition profitieren. Vorsicht ist immer noch geboten, denn noch fehlen wichtige Details zu den Zusagen der Autoindustrie.

Doch selbst, wenn VW, Daimler und BMW allen Forderungen der Bundesregierung nachkommen, dürfen dort die Sektkorken knallen. Im Vergleich zu happigen Schadenersatzzahlungen in den USA kommen sie hierzulande mit allenfalls einem einstelligen Milliardenbetrag billig für jahrelange Tricksereien davon. Zudem können sie auf ein florierendes Neugeschäft hoffen, wenn viele Autofahrer die Umtauschprämien annehmen. Eine flächendeckende technische Nachrüstung alter Diesel bleibt den Konzernen ebenso erspart wie die von Verbraucherschützern geforderte Rücknahmepflicht für Fahrzeuge mit Betrugssoftware.

Es kann also keine Rede davon sein, dass der wichtige Industriezweig so überfordert wird, dass er seine Zukunftsaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Diese Befürchtung der Betriebsräte der Unternehmen ist nicht eingetreten. Das mag für all jene enttäuschend sein, die der Branche für ihr Fehlverhalten gern mal eins ausgewischt hätten. Unter Strich ist es nur vernünftig.

Die Hersteller tun gut daran, sich gemäß den Regierungswünschen zu bewegen. Zu den Gewinnern dürfen sich auch jene Diesel-Besitzer rechnen, die einen Neukauf vorhaben. Diese Anschaffung wird durch eine Prämie versüßt. Offen ist dagegen, wie Besitzer von alten Diesel der Norm Euro 4 abschneiden. Hier wird es, sofern es zu Fahrverboten kommt, Verlierer geben. Viele werden durch die Umtauschprämien in der Lage sein, sich einen saubereren Gebrauchten zuzulegen. Wer das nicht kann, ist gelackmeiert. Denn diese Modelle können nicht nachgerüstet werden. Ihren Besitzern bleibt nur die Hoffnung, dass die angelaufenen Programme für bessere Luft funktionieren und Fahrverbote ausbleiben.

Die Chancen darauf stehen nicht schlecht. Dafür sorgt neben der Umtauschprämie für Pkw die Nachrüstung der Handwerks- und Lieferfahrzeuge sowie die Modernisierung der städtischen Bus- und Lkw-Flotten. Beides wird die Luftqualität erheblich verbessern. Beides kostet auch Steuergeld. Das ist einerseits ärgerlich, andererseits aber auch angemessen. Schließlich hat der Staat durch seine laxe Haltung bei der Zulassung der dreckigen Diesel die Tricksereien der Hersteller zugelassen.

Mehr als dieses Paket war realistisch betrachtet nicht drin, weil es keine rechtliche Handhabe zur Schadensbeseitigung durch die Industrie gibt. Ob Diesel-Besitzer wie versprochen kostenfrei davonkommen, lässt sich noch nicht sicher sagen. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass die Dieselkrise noch lange nicht vorbei ist, wenngleich die Koalition dies gerne sähe. Probleme, die jahrelang verschlafen wurden, lassen sich kaum per Federstrich auflösen.