Kommentar

Versagen der EU

Walter Serif über die türkische Offensive in Syrien: Brüssel kann sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen

Die Türkei marschiert in Syrien ein – und die Europäische Union kann sich nicht einmal auf eine Verurteilung der Invasion einigen. Der Grund: In der Außenpolitik können Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden. Ungarn legte aber sein Veto ein.

Nach dieser Blamage soll sich jetzt der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Türkei befassen. Deutschland hat darum gebeten. Und Außenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte sogar mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und trug seine Bedenken gegen die Verletzung des Völkerrechts vor. Das wird großen Eindruck bei der Türkei hinterlassen. Im Ernst, es ist unglaublich, wie bräsig die EU darauf reagiert, dass ein Beitrittskandidat einfach ein weiteres Schlachtfeld im geschundenen Syrien eröffnet und sich schon nach einem Tag damit brüstet, bereits mehr als 100 „Terroristen“ getötet zu haben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann sich nach der laxen Reaktion der Europäer jedenfalls leider in seiner Meinung bestärkt fühlen, dass die EU ihm nichts anhaben kann. Und sollte diese doch zur Besinnung kommen, hat Erdogan am Donnerstag gleich in einer Rede seine Warnung an Brüssel gerichtet: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch die 3,6 Millionen Flüchtlinge“.

Das klingt fast schon wie bei seinem Bruder im Geiste, Donald Trump, der allerdings solchen Unsinn lieber per Twitter verbreitet. Beide lassen aber immer mehr erkennen, dass ihr politischer Größenwahn inzwischen Formen annimmt, die selbst ihre Anhänger ins Grübeln bringen sollten.

Mit seinen Drohungen an die EU hat sich Erdogan allerdings selbst entzaubert. Denn der Präsident will ja in den Kurdengebieten – nach deren Eroberung – rund zwei Millionen Flüchtlinge unterbringen. Die Kosten hat er auf etwa 25 Milliarden Euro beziffert. Zahlen soll die EU. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, der Betrag liegt über einem Vielfachen der Summe, die Brüssel für den bisherigen Flüchtlingspakt nach Ankara überweist. Und beweist, dass Erdogans Strategie eher aus einer Fata Morgana besteht.

Schon deshalb wird sich der neue Krieg in Syrien für die Türkei bald als Fiasko erweisen. Der US-Kongress bereitet gegenwärtig eine parteiübergreifende Resolution mit Sanktionen gegen die Türkei vor. Der Krieg wird die Türkei viel Geld kosten, dabei ist die Wirtschaft schon stark geschwächt. Auch deshalb wird die Euphorie im Erdogan-Lager, die sogar Teile der Opposition ergriffen hat, schnell verflogen sein.

Und dann ist da ja auch noch der Gegner in diesem Krieg. Die kurdischen YPG-Milizen sind den türkischen Streitkräften auf den ersten Blick natürlich hoffnungslos unterlegen. Aber gerade in solchen ungleichen Kriegen kann die Guerilla-Taktik dem Angreifer erheblich zusetzen. Die Kurden sind ein stolzes Volk. Weil sie nichts zu verlieren haben, werden ihre Kämpfer sich wehren. Wie schnell sich die Stimmung in der Türkei womöglich ändern kann, wird sich zeigen, wenn die ersten „heldenhaften Soldaten“, wie sie das Verteidigungsministerium nennt, tot in ihre Heimat zurückkehren werden.

Der angebliche Kampf gegen „Terroristen“ – immerhin bis zuletzt Verbündete der USA – wird zu einer humanitären Katastrophe in Syrien führen. Auch viele Menschen, die keine Waffen tragen, werden ihr Leben lassen müssen – für einen Krieg, der selbst in der Logik eines glühenden Bellizisten keinen Sinn haben kann. Erdogan will Milizen töten und große Teile der Kurden vertreiben. Dies wird sich auch auf das Zusammenleben von Türken und Kurden am Bosporus auswirken. Erdogan entpuppt sich als Hassprediger, der den Krieg nicht einmal beim Namen nennt. Sein Feldzug heißt „Operation Friedensquelle“. Das erinnert an George Orwells Roman „1984“. Dort wird in dem fiktiven totalitären Staat Ozeanien „Neusprech“ eingeführt. Eine Sprache, die die Menschen manipuliert und bestimmte Wörter abschafft. Aus „Krieg“ wird jetzt in der realen Türkei „Frieden“. Und die „Niederlage“ vielleicht per Präsidentendekret verboten.