Kommentar

Verständliche Ansprüche

Archivartikel

Steffen Mack zur Verteilung der; Dezernenten-Posten

Öffentliches Recht ist bei Jurastudenten oft unbeliebt. Im Vergleich zu Zivil- und Strafrecht sind hier viele Vorschriften wenig präzise. Ein gutes Beispiel dafür sind die Bestimmungen in der Gemeindeordnung zur Vergabe der Bürgermeister-Posten. Daraus lässt sich nun zwar ein Anspruch der Grünen auf einen zweites Dezernat herleiten. Aber von wem es wann und wie kommen soll, ist nicht geregelt.

Das ermöglicht es allen Beteiligten, sich auf ihren Standpunkten einzumauern: Die Ökopartei kann auf ihr Vorschlagsrecht pochen, die SPD als zweitstärkste Fraktion auf die CDU zeigen, die wiederum auf die langen Amtszeiten ihrer Bürgermeister verweist. Alles an sich verständlich. Aber miteinander unvereinbar.

Und die Zeit drängt. Im Oktober hört Bildungsdezernentin Ulrike Freundlieb auf, geeignete Nachfolger wachsen nicht auf Bäumen – was die eine oder andere Partei ja schon erlebt hat.

Also sollte möglichst schnell eine Lösung her, mit der alle leben können. Die vermeintlich einfachste, ein sechstes Dezernat, darf es nicht geben. Die Stadtverwaltung wie 2012 allein aus Parteiproporz weiter aufzublähen, wäre den Bürgern nicht zu vermitteln. Ein Neuzuschnitt der Dezernate sollte eher mit einer Straffung verbunden sein. Drei könnte man prima durch drei teilen. Aber für eine so radikale Reform ist die Zeit wohl zu knapp. Gefragt ist eine schnelle, gleichwohl kreative Lösung. Vielleicht die erste große Herausforderung für die treibenden Kräfte im neuen Gemeinderat. Auch Oberbürgermeister Peter Kurz dürfte sich da gerne einschalten.