Kommentar

Vertrauen erschüttert

Hagen Strauß verlangt Konsequenzen für die Bremer Behörden

 

Die Affäre im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt auch, wie chaotisch und planlos die Behörde in der Flüchtlingskrise aufgestellt war. Das entschuldigt das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter selbstverständlich nicht. Man kann wie die FDP jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages fordern. Aber viel wichtiger ist die innerbehördliche Aufarbeitung des Skandals in Bremen. Dort spielt die Musik.

Dann erst wird die Frage der politischen Verantwortung interessant. Die kann man dem neuen Innenminister Horst Seehofer nur bedingt stellen, da er gerade mal zwei Monate im Amt ist und die Dinge sich davor ereignet haben. Wenn man nach Verantwortung fragt, dann müssten sich die Blicke auf CDU-Vorgänger Thomas de Maizière richten.

Doch wozu soll das gut sein? Hier geht es jetzt vordringlich um die Konsequenzen, die beim Bamf gezogen werden müssen. Die hat Seehofer allerdings umzusetzen. Er beteuert, dies zu tun. Man kann nur hoffen, dass er tatsächlich mit genauso großem Elan den Chefaufklärer gibt wie auf der anderen Seite den harten Hund in der Zuwanderungspolitik. Denn der Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, von eigenen Beamten ad absurdum geführt zu werden. Das Bremer Amt hat das Vertrauen der Bürger darin erschüttert, dass bei den Asyl-Entscheidungen tatsächlich alles nach Recht und Gesetz zugeht.

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